Calmy-Rey: «Steuerstreit einziges Problem mit EU»
publiziert: Montag, 29. Okt 2007 / 22:39 Uhr / aktualisiert: Montag, 29. Okt 2007 / 23:00 Uhr

Vaduz - Deutschland und Österreich hoffen, dass der EU-Reformvertrag den Durchbruch dieses Mal schafft. Die Schweiz will die Beziehungen zur EU vertiefen, wie Bundespräsidentin Calmy-Rey an einem Treffen in Vaduz sagte.

Calmy-Rey sprach sich für vertiefte Beziehungen mit der EU aus.
Calmy-Rey sprach sich für vertiefte Beziehungen mit der EU aus.
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Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vertrat die Schweiz am informellen Treffen deutschsprachiger Politiker in Liechtenstein. Der Einladung von Erbprinz Alois gefolgt waren auch der deutsche Bundespräsident Horst Köhler und Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer. Das nächste und fünfte Treffen dieser Art findet 2008 in der Schweiz statt.

Einen Schwerpunkt der Gespräche bildete der Reformvertrag der EU, auf den sich die Staats- und Regierungschefs am Gipfel in Lissabon vor zehn Tagen verständigten. Er denke, dass die Ratifizierung in Deutschland programmgemäss über die Bühne gehe und der Vertrag 2009 in Kraft treten könne, sagte Bundespräsident Horst Köhler an der Medienkonferenz auf Schloss Vaduz.

Gute Chancen

Als gut bezeichnete Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer die Chancen, dass das Ratifikationsverfahren diesmal gelingen und das Projekt nicht wie vor zwei Jahren scheitern wird. In Österreich werde der Ratifizierungsprozess voraussichtlich im ersten Halbjahr 2008 durchgeführt.

Bundespräsidentin Calmy-Rey sagte, die Schweiz unterhalte mit 120 bilateralen Abkommen sehr enge und gute Beziehungen zur EU. «Wir haben im Moment nur ein einziges Problem, nämlich den Steuerstreit», meinte die Bundespräsidentin.

«Beziehungen ungestört»

Doch dieses Problem störe die guten Beziehungen nicht. Die Schweiz wolle die bilateralen Abkommen voll umsetzen, vor allem auch die Teilnahme an Schengen/Dublin. Vorgesehen sei darüber hinaus, die Beziehungen mit der EU zu vertiefen und zu erweitern.

(ht/sda)

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