Calmy-Rey fürchtet Extremismus
publiziert: Dienstag, 1. Dez 2009 / 17:00 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 1. Dez 2009 / 20:43 Uhr

Athen - Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sieht im Minarett-Verbot auch ein Sicherheitsproblem für die Schweiz. Diese Befürchtung äusserte die Aussenministerin vor 40 Amtskollegen an einem OSZE-Treffen in Athen.

Es bestehe die Gefahr, dass «die Provokation andere Provokationen» nach sich ziehe und «Extremismus» schüre, meint  Micheline Calmy-Rey.
Es bestehe die Gefahr, dass «die Provokation andere Provokationen» nach sich ziehe und «Extremismus» schüre, meint Micheline Calmy-Rey.
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«Jeder Angriff auf die Koexistenz verschiedener Kulturen und Religionen gefährdet auch unsere Sicherheit», sagte Calmy-Rey laut Redetext am Aussenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Appell an europäische Staaten

Es bestehe die Gefahr, dass «die Provokation andere Provokationen» nach sich ziehe und «Extremismus» schüre. Sie rief alle Staaten - europäische und nicht-europäische - auf, die Frage des Zusammenlebens verschiedener Kulturen und Religionen anzugehen.

Über das Ja zur Anti-Minarett-Initiative vom Sonntag äusserte sich Calmy-Rey betroffen. Dadurch werde die «Freiheit zur Ausübung der muslimischen Religion in der Öffentlichkeit eingeschränkt», sagte sie. Möglicherweise werde es aber Sache des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sein, eine Entscheidung in der Frage zu treffen.

Weiterhin enge Beziehungen

Das Ergebnis der Volksabstimmung ändere aber nichts an Berns Aussenpolitik: Die Schweiz werde auch weiterhin enge Beziehungen zu allen muslimischen Staaten unterhalten.

Wie in früheren Stellungnahmen zur Abstimmung betonte die Bundesrätin, dass der Abstimmungsentscheid zu den Minaretten auch als Reaktion im Umfeld einer Wirtschaftskrise zu verstehen sei. Er sei nicht grundsätzlich gegen die Muslime in der Schweiz gerichtet.

(fest/sda)

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Richtig, Martin, ...
... meine ich auch! Das erwarte ich von unserer Regierung, dass sie weiter denken, als wie wenn es eine Entscheidung von ihnen wäre ... Das Volk will es, zumindest momentan, so - in der Mehrheit!
Aber immer, meine ich, ist die starke Minderheit, in diesem Fall wieder einmal, AUCH angemessen zu berücksichtigen!
gehört zum Job
die Mehrheit derer, die stimmen gingen, hat so entschieden, wie es die Manipulatoren von Rechtsaussen wollten. ok.
Im Gegensatz zu den Stimmenden, muss sich die Regierung über alle Konsequenzen dieser Entscheidung Gedanken machen. Dass dieses Verbot zu energischen Reaktionen führen kann, muss in Betracht gezogen werden. Also sind mögliche Massnahmen gegen gewaltsame Vergeltungen zu diskutieren.
DIESE Meinungsäusserung von 57% der Abstimmenden, nicht der Stimmberechtigten, ...
... besagt noch lange nicht, dass diese Mehrheit wirklich im Recht ist ... Dies wissen wir, die wir etwas älter sind. Es haben schliesslich 43% der Abstimmenden dagegen gestimmt! Eine starke Minderheit also!

Auch das Stimmvolk kann sich einmal irren. Das kam schon mehrfach vor und man musste 2-3 Jahre später nochmals über das Gleiche abstimmen gehen. Auch das Stimmvolk ist nicht Gott!

Das Volk, der Souverän wurde in diesem Fall, meine ich, durch die Initianten der Initiative und die parlamentarischen Befürworter derart beeinflusst und die Schwächen derer geschickt ausgenutzt, die Angst vor einer schleichenden "Islamisierung" haben, so dass letztlich dieses Resultat zustande kam.

Die Gegner dieser Initiative haben es nicht realisiert, worüber der Bürger sich sorgt und sie erkannten nicht, dass es ernst ist! Die Classe Politique schlief in ihrem Glashaus quasi ein! Dies erkannte sogar Calmy-Rey u.a. aber es erfolgte kein Aufwachen der anderen Verantwortlichen in der Politik, denke ich!

Das ganze Geschehen ist aber wieder einmal ein Lehrstück auch über die Schwächen dieser direkten Demokratie, wie wir sie in der Schweiz pflegen und hochhalten!

Zum Schluss: Ich denke, dass auch ein Bundesrat und auch eine Bundesrätin sich zu einer Abstimmung, nachher kritisch äussern darf und es auch soll! Auch hier, wir sind eine Demokratie und keine Diktatur! ..... Obwohl das Geld oft die Macht besitzt!
Verrat am schweizer Volk?
Es ist für mich als schweizer Bürger, der offen und stolz auf sein Land ist, eine beschämende Empfindung, wenn von einer Bundesrätin – die das Schweizer Volk vertreten soll – der Kommentar "Minarett-Verbot kann ein Sicherheitsproblem sein" zu lesen ist. Das Schweizer Volk hat seiner freien Meinungsäusserung mit der Abstimmung kund getan. Statt dies zu akzeptieren sieht die Eigene "Führung" im Land dies als fataler Fehler an. Offensichtlich haben die Schweizer kein Recht auf eine Meinungsfreiheit. Das dies die umliegenden Staaten nicht verstehen, kann nicht erstaunen. Das dies die EU nicht versteht, erstaunt schon gar nicht. Aber, dass die "Führung" der Schweiz – der Wille des Volkes – nicht verstehen will, erschwert für mich im höchsten Masse zur Akzeptanz, Fähigkeit und Glaubwürdigkeit in Bundesbern. Es scheint als würde man aus den eigenen Reihen verraten werden. Das Volk hat sich gegen den Bau der Minaretten entschieden, nicht gegen den Glauben. Sollen wir denn so entscheiden wie unser Bundesrätin – Hauptsache wir machen ein gute Eindruck auf das Ausland und unseren Gästen, denen wir Gastfreundschaft gewähren, auf Teufel komm raus?
Kämpfen wie die Eidgenossen?
Empfehlung besonders an die drei BR’innen EWS, MCR + DL: Daheim bleiben, Schweizer-Recht, besonders das Kapitel direkte Demokratie studieren. Wenn überhaupt begriffen dies der UNO, EU und vielen Auslandpolitikern und der ganzen Welt begreiflich machen! NICHTS ANDERES!
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