Calmy-Rey kritisiert Ausländer- und Asylgesetz scharf
publiziert: Freitag, 7. Apr 2006 / 18:35 Uhr

Biel - Der reiche Norden wird auch künftig ein attraktives Ziel für Menschen auf der Flucht sein. Das sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an der DEZA-Jahreskonferenz in Biel.

Die Aussenministerin kritisierte die geplanten Verschärfungen im Ausländer- und im Asylgesetz.
Die Aussenministerin kritisierte die geplanten Verschärfungen im Ausländer- und im Asylgesetz.
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Das Thema der Tagung lautete «Auf der Flucht». «Die Schweiz engagiert sich stark mit Rückkehrprogrammen», sagte Calmy-Rey vor den über 800 Gästen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).

Allerdings sei die Wiederaufbauhilfe in verwüsteten Gebieten notwendige Bedingung für deren Erfolg. Auf der Welt gelten 20 Millionen als Flüchtlinge, 175 Millionen als Migrantinnen und Migranten.

Die Aussenministerin kritisierte die geplanten Verschärfungen im Ausländer- und im Asylgesetz: Sie sei nicht sicher, ob diese mit den Menschenrechten, der Menschenwürde und dem Grundsatz der Rechtsgleichheit in Einklang stünden, sagte sie weiter. Am Donnerstag waren in Bern die Referenden gegen die beiden Vorlagen eingereicht worden.

Humanitäre Hilfe der Schweiz mit Rekordjahr

Migration dürfe nicht nur mit Katastrophen und Kriegen in Verbindung gebracht werden, sagte DEZA-Direktor Walter Fust. Vielmehr leisteten Migrantinnen und Migranten oft einen unschätzbaren Beitrag zum wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwung in den Zielgesellschaften.

Die Humanitäre Hilfe der Schweiz habe mit 2005 ein Rekordjahr hinter sich. Dies wegen der Tsunami-Katastrophe von Ende Dezember 2004 und dem schweren Erdbeben in Pakistan im Oktober, wie der Delegierte SKH- Chef Toni Frisch in Biel sagte.

«50 Prozent unserer Arbeit betraf den Wiederaufbau, 30 Prozent galt der Nothilfe», sagte Frisch. Allein in Sri Lanka müssten nach dem Tsunami 110 000 Häuser wieder aufgebaut werden.

Im letzten Jahr leistete das Schweizerische Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) mit gut 96 Vollzeitstellen 34 879 Einsatztage. Dafür standen rund 280 Millionen Franken zur Verfügung. Naturkatastrophen würden in jüngster Zeit häufiger eintreten und Krisen dauerten länger, stellte Frisch generell fest.

(smw/sda)

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