Calmy-Rey soll Israel auf völkerrechtliche Pflichten festlegen
publiziert: Samstag, 9. Aug 2003 / 14:14 Uhr

Bern - Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey soll von Israel die Einhaltung von Verpflichtungen auf völkerrechtlicher und handelsrechtlicher Ebene verlangen. Dies fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).

Wird Calmy-Rey den israelischen Aussenminister auf die Missstände aufmerksam machen?
Wird Calmy-Rey den israelischen Aussenminister auf die Missstände aufmerksam machen?
Israels Aussenminister Sylvan Schalom kommt am Montag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Bern. Die GfbV wirft Israel vor, Produkte aus jüdischen Siedlungen in palästinensischen Gebieten falsch zu deklarieren.

Die Errichtung dieser Siedlungen und Produktionsstätten verletze aber völkerrechtliche Bestimmungen. Zudem profitiere Israel durch die Deklaration Made in Israel von der Zollbefreiung, welche die Efta-Staaten für Waren aus Israel zugesteht, argumentiert die Organisation in ihrem Communiqué.

Importiert unter diesem Label würden etwa Produkte aus den Bereichen Landwirtschaft, Elektronik und Kosmetik, welche nicht auf israelischem Territorium, sondern in Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten erzeugt wurden.

Dieser Missstand müsse umgehend behoben werden, damit die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz beim Kauf solcher Produkte nicht weiterhin in die Irre geführt würden, verlangt die GfbV.

Der Bundesrat hat zwar im April 2002 eine Untersuchung von Verletzungen des Freihandelsabkommens durch Israel in Auftrag gegeben. Konkrete Ergebnisse liegen nach Angaben der GfbV keine vor. Israel gab Mitte Juni auf diplomatischer Ebene zwar zu, dass es bei der Herkunftsbezeichnung Probleme gebe. Massnahmen seien bisher keine beschlossen worden.

Beim Besuch von Schalom in Bern stehen die bilateralen Beziehungen und der Nahost-Konflikt auf dem Programm. Auch die Schüsse eines israelischen Soldaten auf das Auto des Schweizer Diplomaten Jean-Jacques Joris dürften angesprochen werden. Dieser war am 26. Mai im Gazastreifen beim Kontrollpunkt Erez beschossen worden.

(rr/sda)

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