Calmy-Rey tritt für Schengen und Dublin ein

Die EU habe ein Interesse an der Zusammenarbeit mit der Schweiz, sagte sie. Die Schweiz ihrerseits verfüge mit der Einbindung in die Zinsbesteuerung über gute Karten. Als Meilenstein wertete Calmy-Rey das Gipfeltreffen mit der EU vom 19. Mai: Dass man eine politische Einigung in den bilateralen Verhandlungen erreich habe, sei hoch zu bewerten.

Auch den Abkommen von Schengen und Dublin misst Calmy-Rey grosse Bedeutung zu: Hier geht es um Probleme, die man nur durch internationale Zusammenarbeit lösen kann. Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität sei das Schengen-Abkommen ein erprobtes Mittel.

Dubliner Abkommen fair und vor Missbrauch geschützt

Gerade das Dubliner Erst-Asyl-Abkommen sei wichtig für die Schweiz, in der rund 20 Prozent aller Asylgesuche Zweitgesuche seien. Mit dem Abkommen aber habe ein Antragsteller kein Recht mehr auf ein Zweit- oder Mehrfachgesuch. Diese Regelung sei ein effizientes Instrument gegen Missbrauch und garantiert gleichzeitig ein faires Verfahren.

Sie sei überzeugt, sagte die Bundesrätin, dass gerade die Auslandschweizer die Bedeutung dieser Abkommen zu schätzen wissen und sich dafür einsetzen werden. Mit ihrer Teilnahme drücken sie die Verbundenheit mit der Heimat aus, sagte die Aussenministerin zu den rund 300 Schweizern aus aller Welt.

Diese diskutierten an der Plenarversammlung über das Thema Technologische Innovation. Betont wurde, dass die Schweiz Unternehmergeist und Risikokultur unbedingt fördern müsse. Nur so könne das Land den bedrohten Spitzenplatz bei der Innovation verteidigen und auf den Wachstumsfad zurückfinden.

(fest/sda)