Calmy-Rey unterstützt Merz beim Libyen-Vertrag
publiziert: Mittwoch, 2. Sep 2009 / 14:57 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Sep 2009 / 21:53 Uhr

Bern - Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat vor den Medien in Bern bekräftigt, dass die Schweiz die mit dem Libyen-Abkommen eingegangen Verpflichtungen einzuhalten gedenke. Dies erwarte die Schweiz auch von der Gegenseite.

9 Meldungen im Zusammenhang
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey unterstützt Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bei der Bewältigung der Libyen-Krise voll und ganz.

Sie habe deshalb an der Seite von Merz Platz genommen, sagte sie an der Medienkonferenz.

Enge Zusammenarbeit

Die Aussenministerin will eng mit Merz zusammenarbeiten. Die gemeinsame Sorge sei die Rückkehr der beiden seit über einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer in die Heimat und zu ihren Familien.

Das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe sich seit über einem Jahr für sie engagiert.

SVP und Grüne begrüssen Strategie

Die SVP begrüsst die Strategie des Bundesrates, die weiteren Verhandlungen in der Affäre Gaddafi durch das EDA zu koordinieren. Für die SVP stehe das Wohl der beiden Schweizer Geiseln in Libyen im Vordergrund, sagte die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär auf Anfrage.

Ebenso sind die Grünen erfreut darüber, dass das EDA in den weiteren Verhandlungen in der Affäre Gaddafi die Federführung übernimmt. Die positivste Meldung sei momentan, dass man sich innerhalb des Bundesrates «zusammengerauft» habe, sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger.

FDP: Geiseln haben Priorität

Die FDP unterstützt die Vorgehensweise des Bundesrats in der Affäre Gaddafi. «Libyen muss nun seinen Teil des Vertrages erfüllen», sagte FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher auf Anfrage.

Erste Priorität für die FDP sei es nun, dass die Geiseln zurückkehren. Falls dies nicht geschehe, werde man sehen, was weiter zu tun sei.

Auch der Präsident der Aussenpolitischen Kommission, Geri Müller, ist froh, dass der Bundesrat in der Affäre Gaddafi an einem Strick zieht.

Die SP Schweiz ist der Meinung, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem mit Libyen geschlossenen Vertrag wahrnehmen soll. Nach der Freilassung der beiden in Libyen festgehaltenen Geschäftsleute müsse aber eine politische Aufarbeitung der Affäre folgen.

Keine Alleingänge mehr

Einen Alleingang eines Bundesrates in solch einer heiklen Situation dürfe es auf dem internationalen Parkett «nie mehr» geben.

Die BDP jedoch bedauert, dass die Federführung der weiteren Verhandlungen nun wieder beim EDA liegt. Die Angelegenheit wäre vom Bundespräsidenten zu regeln gewesen, sagte Parteipräsident Hans Grunder.

Christophe Darbellay ist erstaunt

CVP-Präsident Christophe Darbellay ist «sehr erstaunt», dass Bundespräsident Hans-Rudolf Merz die Verhandlungen mit Libyen an das Aussendepartement EDA abgegeben hat.

Die Affäre Gaddafi sei Chefsache, sagte der CVP-Präsident auf Anfrage.

(sl/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die beiden Vertreter für das ... mehr lesen
Das Royal Institute of International Affairs at Chatham House in London.
Etschmayer OK. Man kann sich verschätzen - sei man nun Bundespräsident oder Kolumnist. Wobei sich hier der Autor vor allem in der Dimension der pubertären Verblö ... mehr lesen  1
Der Libysche Diktator Gaddafi provoziert mit abwegigen Forderungen.
Die Schweiz soll von der Landkarte ... mehr lesen 36
Bern - In Libyen sei die Ernennung der ... mehr lesen
Libyen ist zufrieden mit der Wahl von Elizabeth Wilmshurst.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz wird nicht zurücktreten.
Bern - Während Libyen sich selber ... mehr lesen 8
Weitere Artikel im Zusammenhang
Collage: Strassenumfrage in St. Gallen zur Libyen-Affäre
Die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer werden wohl nicht so bald in die Heimat zurückkehren können. Laut dem Generalsekretär des libyschen Aussenministeriums, Khaled M. Kaim, werden sie ... mehr lesen 2
Bern - Bis Sonntag um Mitternacht ... mehr lesen
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte sich in Tripolis offiziell für die Festnahme entschuldigt.
Etschmayer Haben Sie schon einmal probiert, einen genervten pubertierenden Teenager zu beschwichtigen, der findet, er sei von Ihnen (oder der Welt im Allgemeinen ... mehr lesen 
Bei SF TV gelesen ...
2. September 2009, 20:05; Letzte Aktualisierung: 20:10

Gaddafi: Die Schweiz soll weg von der Landkarte

Im Streit mit Libyen droht eine neue Eskalation. Muammar al Gaddafi hat zuhanden der UNO-Vollversammlung den radikalen Antrag gestellt, die Schweiz solle von der Landkarte verschwinden. Das zeigen Recherchen von «10vor10». Konkret soll die Schweiz in Territorien aufgeteilt, und die Romandie an Frankreich, das Tessin an Italien und die Deutschschweiz an Deutschland zugeteilt werden.

---------------------------------

Uf bärndütsch gseit, ganz eifach, "Dä Löu, da spinnt jitz aber richtig ganz gfährlech ...!"
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Beschäftigung stieg im Dienstleistungssektor um 1,4%.
Die Beschäftigung stieg im Dienstleistungssektor um 1,4%.
Corona-Lockerungen wirken sich aus  Bern - Im 3. Quartal 2021 ist die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) in der Schweiz im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,5% gestiegen (+1,0% zum Vorquartal). In Vollzeitäquivalenten stieg die Beschäftigung im selben Zeitraum um 1,1%. mehr lesen 
Personen ab 50 Jahren auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2020  Neuchâtel - 2020 waren in der Schweiz 33,5% der Erwerbsbevölkerung 50-jährig oder älter. Die Erwerbsquote der Personen zwischen 50 und 64 Jahren lag bei 81%, die ... mehr lesen
Der Anteil der über 50Jährigen Arbeitnehmer nimmt zu.
Unter dem Begriff der subjektiven Lebensqualität versteht man im Allgemeinen das Wohlbefinden eines Menschen und seine Empfindung über die Qualität seiner Lebensumstände. In diese Lebensumstände zählen verschieden Faktoren hinein. An oberster Stelle steht hier der materielle Besitz. mehr lesen  
Die Meldung, dass die Bundesverwaltung in Zukunft auch auf eine chinesische Cloud-Computing-Lösung setzen werde, um Daten zu speichern und zu verarbeiten, hat in der Schweiz Reaktionen, die von verblüfft bis entsetzt reichen, verursacht. Ebenso erstaunt die Tatsache, dass auch sonst keine Schweizer Unternehmen, sondern nur globale Player wie Oracle, IBM, Microsoft und Amazon Web Services (ASW) zum Zuge kommen. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 4°C 9°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 6°C 11°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
St. Gallen 3°C 8°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee wechselnd bewölkt
Bern 1°C 8°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wolkig, wenig Schnee
Luzern 1°C 9°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
Genf 4°C 8°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer Schneeregenschauer
Lugano 2°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten