Calmy-Rey wegen kantonalen Holdingsteuern nach Brüssel

Ursprünglich sollte das Gespräch zwischen der Bundesrätin und der Aussenkommissarin, Benita Ferrero-Waldner, einige Tage nach dem Urnengang vom 8. Feburar stattfinden. Wegen einer Grippe musste Calmy-Rey jedoch das im Rahmen der regelmässigen Kontakte angesetzte Treffen verschieben.

Am 13. Februar reiste bereits eine Delegation des Finanzdepartementes nach Brüssel und brachte in der dornigen Steuerfrage einen konkreteren Vorschlag zur Reform der kantonalen Steuern mit.

Schweizer Vorschlag unzureichend

Die EFTA-Gruppe beugte sich über die Vorschläge aus Bern. Nach Angaben aus Delegationskreisen in Brüssel kam sie aber zum Schluss, dass der Schweizer Vorschlag nicht genüge.

Wahrscheinlich wird nun Ferrero-Waldner am Donnerstag auf das Thema zurückkommen, sind doch gerade seit Ausbruch der Krise um die UBS Steuerfragen auch in der EU noch höher im Kurs.

Brüssel: «Unerlaubte Hilfe»

Brüssel wertet nämlich Privilegien, die einige Kantone ausländischen Holdings zugestehen, als unerlaubte Hilfe des Staates.

Weitere Gesprächsthemen dürften die Verhandlungen über die Elektrizität und den Agrarfreihandel, eine allfällige Beteiligung der Schweiz am Satellitennavigationssystem Galileo und an «Atalanta», der europäischen Mission gegen die Piraten am Horn von Afrika.

(tri/sda)