Calmy-Rey will den Sparhebel beim Schuldendienst ansetzen
publiziert: Sonntag, 7. Mrz 2004 / 16:48 Uhr

Bern - Will der Bund seine Finanzen verbessern, soll der Schuldendienst verbessert werden. Das schlägt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in einem Interview mit dem Sonntagsblick vor. Die von den Finanzen bestimmte Bundespolitik schwäche den Service Public.

Das ist nicht gut, erklärte Calmy-Rey. Der Service Public sei ein empfindlicher Bereich, weil er die Bevölkerung stark betreffe. Sparmassnahmen seien indessen unumgänglich, um die Finanzlage des Bundes zu verbessern, sagte sie.

Für Passivzinsen wende der Bund derzeit jährlich 3,8 Mrd. Franken auf. Dieser Betrag entspreche den Ausgaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zusammen. Sie sei überzeugt, dass mit einem verbesserten Schuldendienst gepart werden könne, sagte Calmy-Rey weiter.

Dass im Bundesrat zwei SP-Vertreter fünf Bundesräten mit rechter Sensibilität gegenübersässen, sei schwierig, nicht erst seit dem 10. Dezember, und gerade weil der Spardruck dazukomme, sagte Calmy-Rey.

Die SP-Aussenministerin will sich zudem für eine Reduktion des Spardrucks auf Swisscoy einsetzen, falls sich diese Frage stellt. Die Schweiz gebe für die Friedensförderung schon heute weniger Geld aus als andere Staaten.

(rr/sda)

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