Calmy-Rey will schnelle Europadebatte

Dazu will sie den auf Ende 2007 erwarteten Bundesratsbericht über die Europa-Optionen vorziehen. Diesen Bericht mit einer «Auslegeordnung» der Europa-Optionen hatte der Bundesrat in dieser Legislatur geplant. Dann wurde als Erscheinungsdatum Ende 2007 - nach den eidgenössischen Wahlen - genannt. Im Bericht sollten die Vor- und Nachteile aller Möglichkeiten bis hin zum EU-Beitritt dargelegt werden.

Bundesrätin Calmy-Rey möchte diesen Bericht bereits 2006 veröffentlichen, wie sie einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» von heute sagte: «Das Beste wäre, wenn er so schnell wie möglich käme.» Die Bevölkerung brauche den Bericht, um sich eine Meinung bilden zu können.

Debatte schnell beginnen

Die Europadebatte sollte laut Calmy-Rey nach dem Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit vom Sonntag nämlich schnell einsetzen und intensiv geführt werden. Das Land müsse entscheiden, ob es den bilateralen Weg fortsetzen wolle.

Wer den Bericht verfasst, müsse vom Bundesrat noch geklärt werden. Die Objektivität muss aus Sicht Calmy-Reys garantiert werden, denn: «Die Glaubwürdigkeit des Berichts darf auf keinen Fall in Frage gestellt sein».

Die eine Milliarde Franken, welche die Schweiz der EU als freiwilligen Kohäsionsbeitrag in Aussicht stellte, «wird den Steuerzahler nichts zusätzlich kosten», sagte sie weiter. Das Geld werde kompensiert. Sie werde dafür kämpfen, dass dies nicht in der Entwicklungshilfe geschehe, das wäre «unsolidarisch und unmoralisch».

(fest/sda)