Gaddafi-Affäre
Calmy-Rey wollte Genfer Polizisten bestrafen
publiziert: Donnerstag, 3. Nov 2011 / 13:23 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 3. Nov 2011 / 14:13 Uhr
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

Genf - Als sich die Krise zwischen Libyen und der Schweiz zuspitze, hat Bundesrätin Micheline Calmy-Rey Genf aufgefordert, Sanktionen gegen die an der Verhaftung von Hannibal beteiligten Polizisten zu ergreifen, um so die beiden Geiseln freizubekommen. Der Kanton Genf lehnte das Ansinnen ab.

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Dies sagt der Genfer Regierungsrat François Longchamp in einem Interview in der Donnerstagausgabe der Genfer Tageszeitung «Tribune de Genève». «Wir wollten keine Polizisten bestrafen, die ihre Arbeit vorbildlich gemacht haben.»

Laut Longchamp hatte die Aussenministerin am 19. Mai 2010 angerufen. Sie sei damals mit den Libyern in Kontakt gewesen und habe durchblicken lassen, dass diese bereit seien, «die beiden Geiseln frei zu lassen, wenn man die Polizisten bestrafen würde.»

Sie habe sofort eine Antwort haben wollen, sagte Longchamp, der damals als Regierungspräsident amtete. Er habe ihr gesagt, er werde die Regierung darüber informieren; er könne ihr aber bereits jetzt sagen, dass man dies nicht befürworten werde.

E-Mail vom EDA

Jetzt, nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes, gibt Longchamp im Interview auch Details über die Verhaftung Hannibals bekannt. Am Tag zuvor sei Laurent Moutinot, Regierungspräsident im Jahr 2008, von seinem Sekretär informiert worden, dass zwei Hausangestellte von Hannibal Gaddafi Klage gegen ihren Arbeitgeber eingereicht hätten.

Moutinot habe auf Bitte der Polizei hin bei der Schweizer UNO-Mission schriftlich den diplomatischen Status von Hannibal nachgefragt. Laut Longchamp bekam er vom Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) per Mail eine Antwort mit dem Hinweis, dass das Ehepaar Gaddafi keine diplomatische Immunität geniesse.

Im Hinblick auf die möglichen politischen Auswirkungen einer Verhaftung habe das EDA die Genfer Polizei gebeten, bei diesem Einsatz mit äusserster Vorsicht vorzugehen, sagte Longchamp weiter. «Dieses Dokument beweist, dass wir mit dem Einverständnis von Bern gehandelt haben.»

Am Einsatztag, am 15 Juli 2008, hätten vor dem Einsatz vier Polizisten in Zivil mit einem libyschen UNO-Repräsentanten verhandelt. Es sei darum gegangen, das Ehepaar Gaddafi dazu zu bewegen, freiwillig auf dem Polizeiposten zu erscheinen.

Laut Longchamp hat Gaddafi jedoch den ausgehandelten Vorschlag abgelehnt. Erst darauf hin sei die Polizei gegen Gaddafi vorgegangen.

(bert/sda)

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