Calmy-Reys Bedenken bezüglich «Kohäsionsmilliarde»
publiziert: Sonntag, 9. Apr 2006 / 12:09 Uhr

Bern - Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat Bedenken zu einer direkten Finanzierung des Schweizer Kohäsionsbeitrages mit Einnahmen aus der Zinsbesteuerung.

Calmy-Rey hält eine Zweckbindung für problematisch.
Calmy-Rey hält eine Zweckbindung für problematisch.
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Eine solche Zweckbindung sei finanzpolitisch nicht unproblematisch. Calmy-Rey äusserte diese Bedenken in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag», obwohl mit einem solchen Finanzierungsmodus ihr eigenes Departement entlastet würde. Sie hielt aber fest, dass bei der Finanzierung des Kohäsionsbeitrages den zusätzlichen Mitteln aus der Zinsbesteuerung Rechnung getragen werden müsse.

Über Details habe der Bundesrat noch nicht endgültig entschieden. Die Aussenministerin bestätigte zudem, dass die Finanzierung der Beiträge vollständig kompensiert werde. Die Steuerzahlenden kosteten sie keinen zusätzlichen Rappen. Die Schweiz leiste den Kohäsionsbeitrag freiwillig.

Gegenwärtig wird im Bundesrat darüber diskutiert, Mittel aus dem Zinsbesteuerungsabkommen für die so genannte «Kohäsionsmilliarde» einzusetzen, mit der die Schweiz die neuen EU-Länder unterstützen will. An der Sitzung vom Mittwoch führte der Bundesrat eine allgemeine Aussprache über die Kompensation der Kohäsionszahlungen.

Im Vordergrund stehen Einsparungen in EDA und EVD. Mit Motionen hat das Parlament gefordert, dass die Kompensation nicht zu Lasten der Entwicklungshilfe geschehen darf.

(sda)

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