Mit der Abgeltungssteuer, wie sie Bern und Berlin vereinbart haben, verfolge die Schweiz eine Weissgeld-Strategie, erklärte Calmy-Rey auf eine entsprechende Frage aus dem auswärtigen Ausschuss. Die Schweiz sei offen für die Verhandlung weiterer solcher Abkommen, so habe zum Beispiel Griechenland Interesse angemeldet.

Mehrere Abgeordnete äusserten den Vorwurf, dass viele reiche Griechen ihr Geld auf Schweizer Banken bringen würden, um keine Steuern zu bezahlen. Darauf erklärte die Bundespräsidentin, dass die Schweiz kein Interesse habe, Kapital von Leuten zu beherbergen, das den Steuerbehörden deren Länder entgehe.

Dass bis zu 200 Milliarden Euro aus Griechenland in die Schweiz geflossen sind, glaubt Calmy-Rey allerdings nicht. "Es wird überschätzt, was alles in Schweizer Banken oder Tresoren liegen soll", sagte sie.

Anerkannte Pionierrolle

Bei der Blockierung und Rückerstattung von Geldern ehemaliger Staats- und Regierungschefs sieht Calmy-Rey die Schweiz in einer Pionierrolle, die auch die EU-Parlamentarier anerkannten.

Gerade im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling in Nordafrika konnte die Schweiz Gelder der ehemaligen Machthaber in Tunesien und Libyen blockieren und teilweise auch schon wieder zurückerstatten.

Bei den bilateralen Beziehungen Schweiz-EU betonte Calmy-Rey die gemeinsamen Interessen der beiden Partner und die über 120 Abkommen. Im Moment lägen die institutionellen Fragen auf dem Tisch. Trotzdem möchte die Schweiz die laufenden Verhandlungen in den Bereichen Strom, Agrar- und Gesundheitspolitik und Galileo "zu Ende führen".

Klar sei, dass die institutionellen Fragen geklärt werden müssten. Sondierungsgespräche hätten stattgefunden und alle Dossiers würden auf dem Tisch liegen. Zwar könnten die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vereinfacht werden, "aber einfach werden diese Verhandlungen nicht".

 

(fest/sda)