Flüchtlingskrise ein Thema
Cameron ist optimistisch für den EU-Gipfel
publiziert: Donnerstag, 18. Feb 2016 / 12:13 Uhr
David Cameron ist zuversichtlich.
David Cameron ist zuversichtlich.

Brüssel - Am zweitägigen EU-Gipfel, der am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt, werden die EU-Chefs über die Flüchtlingskrise und über Zugeständnisse an London diskutieren. Die britische Regierung zeigte sich vor Gipfel-Beginn optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt.

8 Meldungen im Zusammenhang
Um den Austritt Grossbritanniens aus der EU - den so genannten «Brexit»- zu verhindern, soll ein Reformpaket mit vier Forderungen von den EU-Staats- und Regierungschefs gutgeheissen werden.

Es gebe «eine gute Grundlage für eine Einigung», sagte eine Sprecherin von Premierminister David Cameron in London. Dieser hatte in der Nacht zum Donnerstag mit EU-Verhandlungschef Donald Tusk gesprochen. Auch aus britischen Regierungskreisen hiess es, man sei «zuversichtlich». Es bleibe aber noch «ein bisschen» zu tun.

Bei «Notbremse» uneinig

Streitpunkt ist nach Darstellung Londons weiterhin die «Notbremse», die es erlauben soll, die Zahlung von gewissen Sozialleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten temporär auszusetzen. Auch bei der vorgesehenen Vertragsänderung zum Schutz von Nicht-Eurostaaten haben EU-Staaten bedenken angemeldet.

Sollte am EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Einigung erzielt werden, könnten die Briten schon Ende Juni in einem Referendum darüber abstimmen.

Harsche Worte bei Flüchtlingsdebatte erwartet

Neben der «Brexit»-Debatte ist auf dem EU-Gipfel Streit um die europäische Flüchtlingspolitik zu erwarten. Geplant ist, dass die EU-Chefs eine Bilanz der bisher beschlossenen Massnahmen ziehen.

Vor dem EU-Gipfel war ein Minigipfel der «Koalition der Willigen» geplante gewesen. Elf EU-Staaten wollten mit der Türkei über konkrete Massnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Syrien sprechen. Dieser finden nun nicht statt. Grund dafür ist die Absage des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu wegen des schweren Bombenanschlags in Ankara.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag nach einer über 18-stündigen Beratungen mit dem ... mehr lesen
Die EU-Partner setzten David Cameron unter Druck, das Reformpaket endlich zu akzeptieren.
Brüssel - Das EU-Gipfeltreffen ist am Freitag in Brüssel wegen der zähen ... mehr lesen
Brüssel - Die Verhandlungen über die von Grossbritannien geforderten Reformen sind beim EU-Gipfel am Freitagvormittag ... mehr lesen
David Cameron hatte bis fünf Uhr morgens selbst die Verhandlungen für sein Land geführt. (Archivbild)
Brüssel - EU-Gipfelchef Donald Tusk setzt die Verhandlungen für ein Reformpaket für Grossbritannien zunächst in kleinen Gesprächsrunden fort. Es gebe «einigen Fortschritt», es sei aber noch viel zu tun, bilanzierte Tusk am Freitagmorgen in Brüssel nach dem Gipfel-Abendessen. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin/Brüssel - Am Vortag des EU-Gipfel hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihr Verständnis für gewisse Forderungen Grossbritanniens geäussert. In der ... mehr lesen
Martin Schulz kann nichts versprechen.
Brüssel - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will dem britischen Premierminister ... mehr lesen 1
Hamburg - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Zukunft Grossbritanniens in der EU hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ... mehr lesen 1
Die Europäische Union hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten beschlossen. (Symbolbild)
Die Europäische Union hatte einen ...
13 von 28 Mitgliedsstaaten  Berlin - Der offizielle EU-Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten wird nach einem Bericht von Amnesty International von fast der Hälfte der EU-Mitglieder ignoriert. 13 von 28 Mitgliedsstaaten versorgen Ägypten weiterhin mit Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung. 
Die Lage in Libyen ist sehr schlecht - in wirtschaftlicher, finanzieller Hinsicht, aber auch in puncto Sicherheit.
Waffenembargo gegen Libyen soll aufgehoben werden Wien - Die internationale Gemeinschaft hat sich zur Aufhebung des seit fünf Jahren gegen Libyen bestehende ...
Euro-Partner und IWF verständigen sich auf Hilfspaket  Brüssel - Griechenland erhält im Gegenzug für sein jüngstes Spar- und Reformpaket 10,3 ...
Der Entscheid des Parlaments wurden von Protesten und einem Rücktritt begleitet.
Weiteres Gesetzpaket in Griechenland Athen - Das griechische Parlament hat am Sonntagabend ein weiteres Gesetzespaket mit harten Sparmassnahmen gebilligt. Die Entscheidung ...
Die Busfahrer in Athen streiken am Sonntag.
Protest und Streik in Athen geplant Athen - Aus Protest gegen geplante Steuererhöhungen in Griechenland wollen Gewerkschaften an diesem Wochenende den Verkehr in Athen ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    Deutschland... ist eines der wenigen Länder, das sich enorm mit der Integration der ... heute 13:42
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    Der... Grund für die Misere liegt ganz woanders und ist im Prinzip sehr ... gestern 11:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    "Flüchtlingslager-Räumung" Gut für die Einwohner von Idomeni, die nun bald ihr Leben, ihre ... gestern 10:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1760
    Im letzten Moment die Kurve gekriegt! Den Oesterreichern herzlichen Glückwunsch! Unter den Rechten gehts ... Mo, 23.05.16 18:01
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    R. Erdogans... Berater Burhan Kuzu sandte bereits am 10. 5. 2016 eine Drohung gen EU, ... Mo, 23.05.16 17:21
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    In... Syrien gibt es einen Krieg im Krieg. Es herrscht in Syrien schon lange ... Mo, 23.05.16 15:16
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    Das... war nur eine weitere Gelegenheit für Herrn A. Mazyek, sich wichtig zu ... Mo, 23.05.16 14:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    Wenn... die Türkei sich nicht an die Abmachungen hält, gibt es keine ... Mo, 23.05.16 11:44
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 7°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel 10°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 6°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Bern 4°C 21°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 8°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 5°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 12°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten