Diskussion um Verbleib Grossbritanniens
Cameron spricht Klartext - 7 Forderungen an die EU
publiziert: Sonntag, 16. Mrz 2014 / 21:47 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 16. Mrz 2014 / 22:40 Uhr
Konkrete Forderungen von David Cameron. (Archivbild)
Konkrete Forderungen von David Cameron. (Archivbild)

London - Grossbritanniens Premierminister David Cameron hat erstmals den Verbleib seines Landes in der EU an konkrete Forderungen geknüpft. Er stellte einen Katalog von sieben Punkten vor, die er als Voraussetzung für einen Verbleib seines Landes in der EU ansieht.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Forderungen veröffentlichte Cameron in einem Beitrag für den «Sunday Telegraph». Dazu gehören strengere Einwanderungsregelungen, der Abbau von Handelsschranken mit Ländern in Amerika und Asien sowie eine grössere Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Als besonders wichtig bezeichnete Cameron in dem Gastbeitrag die Abkehr vom Ziel «mehr Europa». «Das ist für Grossbritannien nicht das Richtige», schrieb der Premier. Ferner müssten mehr Befugnisse von Brüssel in die Nationalstaaten verlagert werden und nicht in die umgekehrte Richtung, forderte Cameron.

Politischer Druck von Rechts

Cameron steht innenpolitisch massiv unter Druck. Nach neuesten Umfragen könnten seine konservativen Tories bei den EU-Wahlen nur drittstärkste Kraft werden. Sieger der Abstimmung im Mai könnten demnach die extrem EU-skeptischen Rechtspopulisten der Partei UKIP um ihren Vorsitzenden Nigel Farage werden.

Die Europapolitik Camerons, der 2017 den Verbleib Grossbritanniens in der EU in einem Referendum zur Wahl stellen will, wird auf der Insel auch als Reaktion auf die Stärke von UKIP sowie auf den rechten Flügel in seiner eigenen Partei gewertet.

Keine Vereinigte Staaten von Europa

«Ich verstehe und teile die Bedenken der Menschen gegenüber der Europäischen Union», schrieb Cameron. «Die Leute befürchten, dass Grossbritannien in eine Art Vereinigte Staaten von Europa hineingezogen wird», fügte er hinzu. «Es mag sein, dass andere das wollen, wir nicht».

Dennoch wolle er 2017 für den Verbleib Grossbritanniens werben - vorausgesetzt die EU gehe auf seine Forderungen ein. Bis dahin sei vor allem Geduld erforderlich. EU-Skeptiker sollten jetzt nicht «von der Aussenlinie schreien».

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Premierminister David Cameron.
London - Einwanderer aus der EU müssen in Zukunft schärfere Auflagen erfüllen, um in Grossbritannien Sozialleistungen zu bekommen. Dies teilte das Ministerium für Arbeit und Renten mit. ... mehr lesen 1
London - Das Oberhaus des britischen Parlaments hat den Plänen von Regierungschef David Cameron für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes im Jahr 2017 einen Dämpfer versetzt. Die Kammer lehnte den Textvorschlag für die Frage zur Volksabstimmung ab. mehr lesen  1
Brüssel - Die EU-Wertpapieraufsicht darf in Europa hochspekulative ... mehr lesen
Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die ESMA im Rahmen ihrer Befugnisse gehandelt habe.(Archivbild)
Der Gesetzentwurf der Konservativen von Premierminister David Cameron passierte am Freitag das Oberhaus in zweiter Lesung.(Archivbild)
Grossbritannien ist einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft erneut einen kleinen Schritt nähergekommen. Der Gesetzentwurf der Konservativen von Premierminister David Cameron ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem ... mehr lesen  
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende ... mehr lesen  1
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in Japan brachte ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 12°C 20°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen vereinzelte Gewitter
Basel 13°C 21°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 10°C 18°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen vereinzelte Gewitter
Bern 12°C 19°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich vereinzelte Gewitter
Luzern 13°C 19°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen vereinzelte Gewitter
Genf 12°C 20°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 14°C 20°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten