
Davos - Der britische Premierminister David Cameron hat die Pläne Deutschlands und Frankreichs zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa scharf kritisiert. Denn damit würden hunderttausende Stellen gefährdet.
Es sei «natürlich richtig», dass auch der Finanzsektor zu finanziellen Leistungen herangezogen werden müsse, fügte der britische Premierminister hinzu. Dazu reichten aber bereits eingeführte Instrumente. Cameron verwies auf die britische Bankgebühr und die Stempelsteuer auf Aktiengeschäfte: «Das sind Massnahmen, die andere Länder auch einführen sollten.»
Laut der EU-Kommission würde eine Transaktionssteuer das Bruttoinlandprodukt, also die Wirtschaftsleistung, um bis zu 200 Mrd. Euro in die Tiefe ziehen. Das könnte fast 500'000 Arbeitsplätze kosten und bis zu 90 Prozent bestimmter Finanzdienstleistungen aus der EU verdrängen.
EU weist Kritik zurück
Die EU-Kommission wies die Kritik von Cameron zurück: «Wenn die Einnahmen wieder sinnvoll in die Wirtschaft fliessen, gibt es keine negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung», sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.
Während Frankreich die Steuer auch ohne britische Beteiligung beschliessen möchte, legt Deutschland weiter Wert auf ein geschlossenes Vorgehen in der EU. Merkel hatte allerdings am Mittwoch in ihrer Eröffnungsrede eingestanden, dass es derzeit nicht nach einer Finanztransaktionssteuer aussehe.
Rumbasteln reicht nicht mehr
Cameron kritisierte das von Deutschland geführte Euro-Krisenmanagement: «Da und dort rumzubasteln reicht nicht mehr. Wir müssen kühn und mutig sein und nicht ängstlich und zögerlich.»
Grossbritannien hatte sich bei einem EU-Gipfel im Dezember gegen Pläne der übrigen EU-Staaten gestellt, zur Bekämpfung der aktuellen Finanzkrise verbindliche Zusagen zur Haushaltsdisziplin zu machen. Cameron hatte von den EU-Partnern zuvor verlangt, sie müssten Grossbritannien ein Ausscheren ermöglichen, falls die Finanztransaktionssteuer beschlossen werde.
(bg/sda)
Totzdem hat er Recht. Diese Finanztransaktionssteuer ist absolute Idiotie.
Erstens werden die Geschäfte nach Anderswo als Europa verlagert werden zu einem grossen Teil. Zweitens werden nicht die Banken die Steuern tragen sondern deren Kunden auf die diese Kosten zu 100% Garantie abgewälzt werden, und das belastet dann wieder die Wirtschaft.
Diese Steuer würde nur funkionieren wenn sie WELTWEIT gelten würde. Das wird aber nie passieren.
- zombie1969 aus Frauenfeld 1022
Kosten! "Die Mitglieder der Arbeitsgruppe versichern aber, dass die ... gestern 22:25 - zombie1969 aus Frauenfeld 1022
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Glücklicherweise... ist der Erwerb und Besitz von Schusswaffen in der CH liberal gestaltet, ... gestern 20:12 - zombie1969 aus Frauenfeld 1022
Wer sich... an die hiesigen Gesetze hält dürfte weiterhin unbehelligt seine Leben ... gestern 16:14 - zombie1969 aus Frauenfeld 1022
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Glücklicherweise... muss man keine Steuern mehr bezahlen wenn man gezwungen wird ... Di, 22.05.12 22:32
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