Gesetze für England von Engländern
Cameron will Schotten ausklammern
publiziert: Freitag, 24. Apr 2015 / 17:18 Uhr
David Cameron im Wahlkampf. (Archivbild)
David Cameron im Wahlkampf. (Archivbild)

London - Grossbritanniens Premierminister David Cameron will im Falle eines Wahlsieges das britische Parlament reformieren. Wichtige Gesetze, die nur den Landesteil England betreffen, sollen nur von englischen Parlamentariern beschlossen werden, kündigte Cameron am Freitag an.

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Nach Umfragen könnte die schottische Nationalpartei SNP bis zu 50 Abgeordnete nach Westminster entsenden. Die Devise "english votes for english law" soll vor allem für weichenstellende Politikfelder wie etwa Steuern gelten.

Es sei unfair, dass schottische Abgeordnete, die von Engländern nicht gewählt wurden, über Gesetze in England abstimmen könnten, nicht aber englische Abgeordnete über Gesetze in Schottland. Dort wird ein Grossteil der Regelungen im schottischen Regionalparlament getroffen.

Grossbritannien kennt keinen Föderalismus. Die Regionalparlamente in Schottland, Nordirland und Wales haben unterschiedliche Kompetenzen entsprechend einzelvertraglicher Vereinbarungen.

England, mit rund 85 Prozent Anteil an der Bevölkerung bei weitem grösster Landesteil, hat kein eigenes Regionalparlament; die Gesetze werden vom nationalen Parlament in Westminster gemacht.

(bert/sda)

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