Konkrete Forderungen
Camerons Bedingungen für Verbleib in der EU
publiziert: Freitag, 28. Nov 2014 / 14:15 Uhr / aktualisiert: Freitag, 28. Nov 2014 / 15:09 Uhr
David Cameron schliesst einen EU-Austritt nicht aus.
David Cameron schliesst einen EU-Austritt nicht aus.

London - Der britische Premierminister David Cameron will die Zuwanderung von EU-Ausländern nach Grossbritannien stark begrenzen. In einer mit Spannung erwarteten Rede sagte Cameron in Rocester, dass Einwanderer aus EU-Ländern künftig erst nach vier Jahren Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen erhalten sollen.

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Laut Camerons Plänen, die am Freitag vorgestellt wurden, sollen Bürger anderer EU-Staaten in Grossbritannien künftig erst nach vier Jahren Steuervergünstigungen und Sozialwohnungen in Anspruch nehmen können. Wenn ihre Kinder nicht im Königreich leben, sollen sie auch kein Kindergeld mehr bekommen. Haben die Ausländer nach sechs Monaten noch keinen Job gefunden, sollen sie zurückgeschickt werden können.

Die Reform sei für ihn eine «zwingende Voraussetzung», um die Beziehungen Grossbritanniens zur EU neu verhandeln zu können, sagte Cameron. Er habe keinen Zweifel daran, dass für die Neuregelungen eine Änderung der EU-Verträge nötig sei. Er sei aber «zuversichtlich, dass wir das verhandeln können».

Tory-Rivale UKIP auf dem Vormarsch

Camerons konservative Regierung klagt bereits seit längerem über Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie etwa Rumänien und Bulgarien und wirft ihnen vor, die britischen Sozialsysteme zu belasten. Zudem steht Cameron unter massivem Druck EU-skeptischer Kräfte. Bei den Europawahlen im Mai war die EU-feindliche United Kingdom Independence Party (UKIP) stärkste Kraft geworden.

Cameron und seine konservative Partei (Tory) war unter Druck geraten, nachdem sein Wahlversprechen, die Einwanderung zu begrenzen, von der Statistik klar widerlegt worden war. Statt unter 100'000 Migranten kamen in den vergangenen zwölf Monaten rund 260'000 Ausländer nach Grossbritannien.

Nicht zuletzt um seine Position zu stärken, hat Cameron den Briten ein Referendum über den Verbleib in der EU für 2017 zugesagt, sollte er bei der Parlamentswahl im Frühjahr wiedergewählt werden.

Cameron will in der EU bleiben

Bislang hat Cameron stets betont, dass er für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU sei. Er hat sich aber noch nicht dazu geäussert, ob er seine Meinung ändert, wenn er seine Einwanderungsreform nicht durchsetzen kann. Am Freitag sagte er dazu: «Wenn wir mit unseren Anliegen auf taube Ohren stossen und unsere Beziehungen zur EU nicht verbessern können, dann kann ich natürlich nichts ausschliessen.»

Ursprünglich hatte Cameron sogar angedeutet, eine Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten einführen zu wollen und damit für Empörung in anderen EU-Ländern gesorgt. Eine solche Regelung sieht auch die in der Schweiz angenommene SVP-Zuwanderungsinitiative vor.

Brüssel: Teil der Diskussion

Die EU-Kommission erklärte, sie werde Camerons Vorschläge «in Ruhe und sorgfältig» prüfen. «Das sind britische Ideen und sie sind Teil der Diskussion», sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Er wies zudem darauf hin, dass die EU-Länder schon jetzt das Recht hätten, gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen.

Die Sprecherin der deutschen Regierung, Christiane Wirtz, sagte in Berlin, dass die Freizügigkeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel «so grundlegend» mit der EU und dem europäischen Gedanken verbunden sei, dass dieses Prinzip «im Grundsatz» nicht angetastet werden dürfe. Merkel habe aber auch immer gesagt, dass gegen einen Missbrauch der Freizügigkeit «wirksame Instrumentarien» gefunden werden müssten.

(bg/sda)

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«Ich werde nach Brüssel gehen und ich werde kein Nein als Antwort akzeptieren.»
Der Habenichts hat's kapiert!
Wie man den Gazetten vom Wochenende entnehmen kann, hat der obergescheite Cameron plötzlich eingesehen, dass es ohne die EU nicht geht und mit der EU geht es nur mit der Personenfreizügigkeit. Jetzt reisen also seine Emissionäre durch die Staaten und Haupstädte Osteuropas, die der Gute ja doch zumindest vor dem russischen Bären schützen möchte, warum auch immer, und wollen gutes Wetter machen für seine Skepsis der Freizügigkeit gegenüber. Er versucht so zu sagen wieder einmal die Quadratur des Kreises. Dabei wäre er doch alle Zuwanderer mit einem Schlage los, wenn der Putin Rumänien, Bulgarien usw. siegreich erobern würde. Wenn der Cameron es also ernst meinte mit seiner Zuwanderung, dann müsste er sich ganz einfach mit Putin verbünden. Ob der Cameron wohl weiss, was er eigentlich will?
GB kann nicht ohne die EU, das scheint der Lautsprecher langsam zu verstehen. Ausserdem zeigen neueste Studien, dass die Zuwanderer mehr in die sozialen Kassen und an Steuern zahlen, als die Briten selbst, die langsam ein Volk von Rentnern geworden sind.

Wir werden es noch erleben, der Cameron wird, nach langem Nachrechen, einmal seine eigenen Landsleute ermuntern, auszuwandern. Nun gut, er wird dazu nicht mehr kommen, die nächsten Wahlen wird er wohl verlieren. Und wie man sieht, geht es doch, wenigsten den Job kann man in der EU besitzen sonst könnte man ihn ja wohl kaum verlieren.
Ja, und die EU kauft uns Schweizer noch immer 50% aller Exporte auf? Und jeder zweite Franken verdienen wir in der EU! Das macht sie natürlich mit nichts denn sie besitzt ja nichts! Logisch oder?
Und es besitzen über 400 000 Schweizer in der EU einen Job und verdienen ganz schön Geld dabei. Auch die könnten in der EU noch etwas verlieren. ihren Job nämlich, was wir ihnen auf keinen Fall wünschen, denn wir dürfen ja nur noch jährlich 16 000 Menschen hier aufnehmen.
Wir Schweizer bürgern euch EU-Schweizer einfach aus und nehmen die Ecopop-Initiative an! Schön schlau, diese Initanten?

Ach ja, jetzt fällt's mir wieder ein, wir haben diese saudumme Ecopop -(initiative) heute ja zum Flop gemacht.

Und Gold wird auch nicht in den Kellern der Schweizerischen Nationalbank wertlos dahindämmern, weil wir es ja gar nicht mehr hätten verkaufen können. Auch diese Initiative ist an Intelligenz kaum noch zu übertreffen gewesen, was wir Schweizer aber mehrheitlich kapiert haben und sie mit grosser Mehrheit ebenfalls bachab schickten.

Die Vernunft hat nicht nur den Cameron erreicht, sondern auch die Schweiz zur Abwechslung wieder einmal heimgesucht. Gut so!
Wer besitzt denn in der EU noch was?
Bitte sagen Sie mir, welches EU-Mitglied noch Geld hat!

Genug Geld für die Rentner, genug für die Infrastruktur etc. etc..

Nochmals die Schuldenuhr.

http://www.ag-edelmetalle.de/charts/schuldenuhr/

Es gibt Länder die müssen neue Schulden machen, um die Zinsen zu bezahlen!!!

http://gutezitate.com/autor/ayn-rand/

Da waren so viele Zitate, dass ich eine Verbindung gelegt habe. Das oberste ist der Hammer mit der Sichel. Wie weit ist unsere Gesellschaft noch vor einem Krieg entfernt?
Ein Habenichts stellt Bedingungen?
Die Briten profitieren am meisten von der EU. Sie stecken die Ausgleichszahlungen gerne eine, wenn sie aber mal dran sind, dann geht für die glich die Welt unter. Er wird schon sehen, wohin sein abgleitet, wenn er aus der EU austritt, was ja das Beste für die EU wäre. Grossbritannien ist doch lediglich ein Anhängsel und Laufbursche der USA.
Von der Personenfreizügigkeit profitieren alle Länder der EU und das wird auch von keinem, ausser vom Cameron anerkannt. Wo wären die Spanier, die Portugiesen, die Italiener, die Griechen denn geblieben, wenn sie weder in Deutschland. Österreich, Schweden usw. Arbeit gefunden hätten? Wann begreifen die Briten denn endlich, dass sie in alle erste Linie Europäer sind, vom Markt profitieren und dafür auch Pflichten haben? Wenn etwas die EU kaputtmacht, dann ist es diese egoistische Kurzsichtigkeit der Briten. Also ist es am besten, sie gehen raus aus dem Verein, was schon der weitsichtige De Gaulle auch für das Beste hielt. Wer sich in einem Verein nicht an die Regeln und Statuten hält, hat in diesem Verein auch nichts verloren.
Ein Austritt der Briten bringt die EU weiter und den Briten Befriedigung und Riesenprobleme, denn dass dort schon lange nichts mehr Sinnvolles produziert wird, ist bekannt. Die Briten leben lediglich vom Finanzmarkt und der zügelt immer dorthin, wo es am meisten zu verdienen gibt, Frankfurt wird London ablösen und dann haben die Briten kaum noch Überlebenschancen. Die Schotten werden das Königreich verlassen und der EU beitreten, denn die sind wesentlich reicher als die Briten, denn das Öl haben die Schotten, nicht die Briten! Also fiele auch das noch weg. Was ist denn dann noch das kleine England, dass durch die jahrhundertelange Ausplünderung der Weltmeere und ihrer Kolonien das Arbeiten verlernt hat übrig.
Der Cameron stellt Bedingungen? Ist doch klar innenpolitisches Theater, sonst nichts.
Hier stellt ein Habenichts Bedingungen, ist ja drollig!
Bedingungen
"die Freizügigkeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel "so grundlegend" mit der EU und dem europäischen Gedanken verbunden sei, dass dieses Prinzip "im Grundsatz" nicht angetastet werden dürfe."
Jetzt markiert A. Merkel erst mal die Chefin. Das schuldet sie doch ihrer Auszeichnung von Forbes als "Eine der mächtigsten Frauen der Welt".
Wenn aber bald in Frankreich, Spanien und Italien ähnliche Anliegen auf Begrenzung der Zuwanderung laut werden, wird A. Merkel umkippen.
Faust würde dazu sagen, "mich dünkt, die Alte spricht im Fieber".
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