Carla Del Ponte verteidigt ihr Amt

Del Ponte habe erklärt, dass die von den Tutsi dominierte Regierung Ruandas sie aus dem Amt drängen wolle, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Grund seien die von ihr vorgeschlagenen Ermittlungen über die Verwicklung von Mitgliedern Rwandan Patriotic Army der Tutsi in Rachemorde an rund 30 000 Menschen nach dem Ende des Genozids.

Nach den Plänen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan soll Del Ponte künftig nur noch für das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag zuständig sein. Für das Ruanda-Tribunal in Arusha (Tansania) möchte Annan einen neuen Ankläger einsetzen. Del Ponte hat sich dagegen ausgesprochen. Das Doppelmandat läuft am 14. September aus.

Del Ponte bedaure, dass sie politischem Druck und der Verunglimpfung von Ruandas Regierung ausgesetzt sei, sagte ihr persönlicher Berater Dominique Reymond gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Nach seinen Angaben, hätten ihr die Mitglieder des Sicherheitsrates versichtert, dass Annan weder sie persönlich noch ihre Arbeit bemängle.

Im Falle einer Trennung der beiden Mandate, müsse der Sicherheitsrat die Auswirkungen auf die internationale Justiz hinterfragen, zitierte sie Raymond. Auch müsse der Sicherheitsrat über die Unabhängigkeit des nächsten Anklägers beraten sowie über dessen freie Entscheidung gegen Regierungsmitglieder in Ruanda vorzugehen.

Die USA und Grossbritannien unterstützen den Vorschlag Annans. Für die USA ist das von den Tutsi dominierte Regime eine Pfeiler der Afrika-Politik.

Das UNO-Tribunal für Ruanda wurde 1994 eingesetzt und soll die Hauptverantwortlichen des Völkermordes an über 500 000 Angehörigen der Tutsi-Minderheit und moderaten Angehörigen der Hutu-Bevölkerungsmehrheit zur Rechenschaft ziehen. Mit den von Del Ponte angestrebten Ermittlungen könnten auch regierungsnahe Tutsi mit einer Anklage konfrontiert werden.

15 Verfahren wurden von dem Tribunal bisher abgeschlossen. In 61 Fällen sind die Untersuchungen noch im Gang. 55 Personen befinden sich in Untersuchungshaft, von denen mehr als die Hälfte auf einen Prozess warten.

(bert/sda)