Causa Markwalder und ihre Folgen
publiziert: Dienstag, 12. Mai 2015 / 11:09 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 12. Mai 2015 / 11:41 Uhr
Wem ist Christa Markwalder wohl auf die Füsse getreten, dass ausgerechnet ihre Geschichte an die Öffentlichkeit geraten ist?
Wem ist Christa Markwalder wohl auf die Füsse getreten, dass ausgerechnet ihre Geschichte an die Öffentlichkeit geraten ist?

Die «Causa Markwalder» zeigt die Abgründe des schweizerischen Lobbyismus, der früher «Vitamin B» oder «Filz» genannt wurde, auf. Beziehungskorruption, Verwaltungsratsbereicherungen nach einer Nationalratswahl, Ämterkumulation etc. sind nicht nur typisch schweizerisch, sondern typisch FDP und CVP.

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«Die Schweizer Abgeordneten haben keine Lobbyisten, sie sind Lobbyisten»...war früher ein Lehrsatz in der Politologie als diese noch Politik und nicht nur Statistiken vermittelte. Als ehrenamtlich gewählte Menschen (Erinnern Sie sich? Wir haben ein Milizsystem) waren schweizerische Parlamentarier immer auf Zusatzeinkommen angewiesen. Also war es völlig normal, dass der Gewerkschaftsboss, der Bauernsekretär, der Unternehmer, der Uniprofessor, der Chefarzt, der Chefredaktor aktiv in der Politik mitmischten. Dies war transparent, offen und dreist: Vor allem wenn der Bauernsekretär die Kommission für Landwirtschaft oder der Chefarzt die Kommission für Arzneimittel präsidierte. All dies war nicht gerecht und einige Parlamentarier waren immer «gleicher» als andere, doch immerhin: Politik war damals noch Saft, es gab ein Bewusstsein für Gerechtigkeit und Unrecht. Immerhin: Die Schweiz wurde noch gestaltet, nicht nur verwaltet und dermassen von Geld regiert wie heutzutage. Die grossen sozialen Errungenschaften kamen nur in diesen Konstellationen zustande. Es gab keine «Herrschaft des Niemands» wie heute. Wurde Christiane Brunner 1993 nicht gewählt, stürmten die Frauen den Bundesplatz und brachten eine Bundesrätin Dreifuss durch (im Nachhinein wohl ein Fehler - Stichwort Bundesratsprotokolle, Stichwort Krankenkasse - , aber egal...).

Heute kann Bundesrat Schneider-Ammann den «Bundesrat fürs Grobe» spielen, allen Diktatoren die Hand schütteln und mit ihnen Freihandelsverträge abschliessen, ohne dass er auch nur ansatzweise ins Sperrfeuer der Kritik kommt. An ihm perlt alles ab, es ist unglaublich, was sich der Politiker alles leisten kann. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die Politik in Medien und Wissenschaft nur noch mit Zahlen und nicht mit Verantwortung erfasst wird. Hitzig wird es nur noch in Abstimmungskämpfen, ansonsten ist «cool» das Synonym für Politikverdrossenheit. Die Wahlen werden von den Nichtwählern gestaltet, was wiederum vor allem der CVP und FDP zugute kommt.

In allen Parteien macht sich ein ununterscheidbarer Technokratenpolittypus breit, dem die Parteizugehörigkeit eigentlich egal, dafür die eigene Karriere und das Amt umso wichtiger sind.

Im homogenisierten, pasteurisierten und entpolitisierten Medienalltag des 21. Jahrhunderts sehen sich deshalb vor allem die jüngeren Parlamentarier und Parlamentarierinnen alle ähnlich. Dieser Uniformlook: Business, Perlenkette, Krawatte, dunkler Anzug, anständige Schuhe, nettes Blüschen ist nicht einfach nur eine äussere Form, sondern sagt einiges über den Grad mentaler Anpassung aus. Auch über die Nähe von Bank und Politik: Oder können Sie etwa einen Politiker von einem Bankangestellten noch unterscheiden? Von weitem gesehen, gibt es nicht mal einen Unterschied zwischen Mann und Frau.

Branding, Coaching, Handling, Communicating ...das Money-Newsspeak hat sich längst auch in der Schweiz etabliert. Da ist man dann für jeden Politiker und jede Politikerin dankbar, bei denen man in den Adern noch Blut und nicht nur warme Luft vermutet. Grundsätzlich aber gilt: In der Wandelhalle sind Politisierende nach Parteien ununterscheidbar, aber auch kein wirklicher Unterschied zwischen Lobbyisten und Politikern auszumachen. Dass dieser Einheitslook noch nicht längst Gegenstand kritischer Demokratiebetrachtung war (ausser hier), sagt alles aus über die politologische Blindheit betreffend Form, Prozess, Institutionen und Akteuren. In der Wandelhalle erkennt man nur die Journalisten auf den ersten Blick. Um meine Kollegen und Kolleginnen nicht zu verärgern, überlasse ich Ihnen die Formulierung der Distinktionsmerkmale.

Machtverhältnisse, Interessenbindungen, Beziehungsfilz, Ämterschachereien werden also durch Ähnlichkeit vertuscht. Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen versuchen schon seit Jahren, die Käuflichkeit der Schweizer Parlamentarier in den bürgerlichen Parteien zu skandalisieren. Ohne Erfolg. «Alle machen das» ist das Smartevote-Börsenargument - also ist es auch richtig. Die Verblödung von Kategorien kennt eben keine Unterscheidung.

Zudem: In der Schweiz steht Geldverdienen über jedem anderen Wert, was soll denn verwerflich daran sein, von einer PR-Agentur nicht nur eine Reise, einen Vorstoss, einen (oder zwei, drei, sechs?) Verwaltungsratssitz(e), einen anderen Politposten etc. vermittelt zu kriegen? Meist fliesst ja kein direkter Cash, sondern die Beziehungen allein sind mehrere Hunderttausende wert. Mediale Kritik äussert sich dann immer unspezifisch, beispielsweise indem «WWF» und «Novartis» unter dem Oberbegriff «Lobby» gleichgesetzt werden. Dies ist ungefähr so wie wenn ich mit Roger de Weck zusammen unter dem Oberbegriff «Medienmacher» fungieren würde...Erbsenzähler dieser Welt vereinigt Euch!

Zur Causa Markwalder gäbe es also einiges zu sagen, das weiter reicht als allein das Stichwort «Lobby». Interessant aber auch die Frage: Wem ist Christa Markwalder wohl auf die Füsse getreten, dass ausgerechnet ihre Geschichte an die Öffentlichkeit geraten ist? Nicht, dass ich die sympathische Parlamentarierin in irgendwelcher Form in ihrer verwerflichen Rolle in der Kasachstanaffäre verteidigen möchte, aber dass nur sie und nicht die, meist mit viel gröberem Geschütz auffahrenden bürgerlichen Männer, im Lichte der Lobby-Affäre steht, ist erstaunlich. Welche Rechnung hat Markwalder nicht bezahlt, mit welchen Intriganten hat sie sich - bewusst oder unbewusst - angelegt? Nochmals: FDP- und CVP-Männer plus eine Handvoll Grünliberale, Sozialdemokraten und SVP (die verfügen nicht über allzuviele Lobbyisten, da jene einen Mindeststandard an Diskretion und Manipulation, gemischt mit etwas Intelligenz brauchen) treiben es bunter, korrupter, geldgieriger, offensichtlicher und ohne irgendwelche Konsequenzen. Wo hat Christa Markwalder den entscheidenden Fehler begangen? Verstehen Sie mich nicht falsch. Kasachstan war nicht nur ein Fehler, sondern wahrscheinlich auch Gegenstand bewusster Vorteilnahme in einem Strafprozess. Andererseits: Kasachstan ist überall, weshalb nun ausgerechnet und ausschliesslich die mediale Thematisierung von Christa Markwalder?

An der Causa Markwalder stimmt Einiges nicht. Hier lohnt es sich, weiterzubohren. Nicht zuletzt auch wegen den bürgerlichen Frauen. Denn anders als ihre männlichen Parteikollegen, stehen sie in Krisensituationen immer völlig allein da. Deshalb müsste aus der Causa Markwalder nun so schnell wie möglich eine Causa Burson Marsteller AG (CVP-Präsident Darbelleys Wandelhallenkarte), eine Causa FDP und schliesslich eine Causa Männerbünde werden. Denn egal wie laut die bürgerlichen Frauen in den letzten Jahren jubelten und egal wieviele Frauen sich mittlerweile perfekt wie Männer ohne Schwanz benehmen: Kommt es hart auf hart, bleiben Macht, Kapital, Beziehung, Einfluss, Definition, Einschüchterung, Gewalt immer unter sich und mit Vorliebe in männlicher Gesellschaft...

(Regula Stämpfli/news.ch)

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Leidtragende ist unsere Demokratie!
Die FDP rutscht nach rechts, weil sie glaubt, dort die meisten Wähler zu finden. Frau Markwalder passt da nicht hinein mit ihrer EU-Überzeugung. Was macht die FDP, wenn ihr ein Mitglied nicht passt, wie weiland in Frauenfeld mit der "Bananenfrau" U. Brunner? Sie ekelt sie aus der Partei!
Unsere liebe Kubra ist ja eine überzegte Anhängerin unserer direkten Demokratie und man solte meinen auch der Demokratie an sich. Was aber hat es mit Demokratie zu tun, wenn man in einer Partei nur eine einzige Meinung veträgt. oder wenn man trotz guter Leistungen einer Bundesrätin lediglich die persönliche Abneigung als Kriterium gelten lässt?
kubra! Ich bin nicht der Meinung, dass durch solch vulgäre, dumme, ordinäre ...
... und letztlich völlig beleidigende Denkweisen nur das kleinste Problem - zu lösende Aufgaben! - in unserer schweizerischen Politik, resp. Gesellschaft gelöst werden könnten!

DIESE, meine ich, übrigens SVP-nahe Formulierungen, die Sie eben hier ins Forum schrieben, sind völlig ungeeignet, um unsere Gesellschaft politisch zu beschreiben, ebenso wenig um selbst wieder ernst genommen zu werden!

Ich denke, sogar in Berlin ist man gescheiter ... - oder wird man so in Berlin, wenn "man" hier schon vorher einen eigenartig widersprüchlichen Charakter zur Schau gestellt hatte!

Lieber kubra, zügeln Sie wieder - vielleicht nach Bern!? Es braucht nicht wirklich zu sein. Aber vielleicht auch nur darum, weil es sich so leichter geht um drauflos zu schwadronieren ... virtuell natürlich nur (;-))
Es ist doch oft oder sogar meistens ein Zeichen von politischem Mobbing, ...
... wenn aus allen Ecken und Positionen auf EINE Person geschossen wir und dies andauernd und ohne sichtbares Ende, bis es der oder dem Gemobbten halt einfach zu viel wird - Frau Markwalder ist hoffentlich stärker, als ihre Mobber.

NATÜRLICH ist es (vielleicht!?) fragwürdig, was GENAU der Sinn und Zweck von Markwalders Umgang "Pflege" einer östlichen Lobbyistin ist oder war! Vielleicht "naiv", vielleicht aber aus einem anderen Grund notwendig oder schlicht und einfach menschlich, weil diese Frau eine Sichtweise darstellt, die für Frau Markwalder interessant sein könnte.

Wie dem auch sei. Ich denke, dass wir noch Bundesbehörden haben, die die Geschichte der Lobbyisten durchforsten müssten und so für die Sicherheit und Transparenz unserer Parlamentarier sorgen könnten!

Also, kurz gefragt, WO denn ist der Wurm, der noch immer darin zu sitzen scheint in dieser Geschichte !?
Unglaublich
Der erste Dschungelbuch-Beitrag, in dem die SVP gut wegkommt. Neue Zeiten brechen an!
Sie mögen eine Person nicht, liebe Kubra?
Gut, ist ihr unbestreitbares Recht! Sie sagen jedoch gar nichts über die Arbeit dieser Person, darum sollte es aber ganz alleine gehen und nicht lediglich um Gefühlsduselei.
Mit viel Filz ist sowohl der damalige BR Ritchard, der BR Stich und auch die BR-tin Ruth Dreifuss gewählt worden, Sie machen den Filz aber alleine bei der Widmer-Sschlumpf-Wahl aus, weil einer ein wenig schlauer war als alle anderen. Auch ihr gutes Recht, aber nicht sehr obJektiv.
Dass einer vor einem türkischen General eine schweizerische Volksabstimmung als falsch bezeichnet, dass einer auf US-Befehl die (Tinner-) Akten vernichtet, dass einer sagt, Steuerbeschiss sei gute Schweizerische Tradition, dass einer behauptet, die beste Armee der Welt zu schaffen und kläglich daran scheitert, all dies hat sich Widmer-Schlumpf nicht zu Schulden kommen lassen.

Ihre Arbeit ist bisher untadelig und von viel Verantwortung für unsere Schweiz getragen, also haben unsere Parlamentarier damals eine gute Nase gehabt.
Eine Aushebelung des Schweizer Staatswesens ist bei der Wahl dieser Frau in keiner Weise passiert, das ist eine völlig falsche und ungehörige Bezeichnung für einen demokratischen Entscheid, wo mit allergrösster Sicherheit einmal Geld überhaupt keine Rolle spielte. Das "Kapital" hätte diese Frau niemals gewählt, auch das ein Grund für mich, dieser Bundesrätin mit grossem Respekt zu begegnen, obschon ich sie niemals gewählt hätte.
Was aber die Gegenseite betrifft, so muss man einfach konstatieren, dass sie keinerlei demokratische Kultur walten liess, als sie diese schon damals in den verschiedenen Gremien erfolgreich und sachlich arbeitende Frau aus der Partei ausschloss. Dazu kann ich nur sagen, so richtet man die demokratie zu Grunde!
Ich würde niemals einem Ausschluss eines Mitgliedes meiner Partei zustimmen, nur weil sie von der Rechten gewählt würde. Die Somaruga hat sicher Stimmen von Rechts erhalten, ich betrachte das als völlig normal in einer funktionierenden Demokratie.

Die Schweizerische Demokratie geht vor die Hunde, wenn man parlametarische Entscheide, auch solche, wo alle List und Tücke im Spiel ist, beständig als Untergang der Demokratie bezeichnet, besonders, wenn diese Entscheide nicht von der eigenen Seite herbeigeführt werden.
Blut in Wallung
dazu hat Markwalder durchaus das Zeug in Form von Holz vor der Hütte.
Die Prostituierung der Schweizerischen Demokratie als Regierungsform begann für mich mit Widmer - Schlumpf. Nicht so mein Typ. Aber gemach. Einige der Medienschaffenden fanden es ganz toll, dieses Kunstwesen zu hofieren und zu schaffen.
En wenig wie Bukowski in der Geschichte mit den kleinen Menschen. Ich wünsche den Abgang von Schlumpf - Widmer. Nicht so wie in Bukowskis Geschichte von der dicken Dame im Zirkus, die zum Schluss der Saison zu Tode gevögelt wird.
Obwohl das im übertragenen Sinn nicht mal so an den Haaren herbeigezogen wäre.
Nein. Widmer Schlumpf hat gezeigt, dass das Schweizer Staatswesen,die direkte Demokratie, durch die Staatsmedien und den Filz der SP/Grünen ausgehebelt werden kann.
Es wird höchste Zeit, das wieder in normale Bahnen zu lenken und rot/grün in die Schranken zu weisen.
Es ist nicht die richtige Zeit für Gurkensalat.
Verantwortung übernehmen, heisst -auch- Konsequenzen ziehen, d.h. ABTRETEN
Früher war es Filz und Korruption und heute?
legale oder tolerierte Korruption?
Nein, so geht es nicht! hört auf mit mehr Gesetze und Verordnungen. Man kann damit nie und nimmer den Charakter des Menschen ändern oder verbessern!
Zu Fehlern soll man stehen. Verantwortung übernehmen heisst auch die Konsequenzen ziehen:
Es ist Zeit für Markwalder zu gehen und abzutreten.
Rausreden, Naivität, etc. entschuldigt ihr Verhalten in keinster Art und Weise!
Warum sagt das niemand?
Offen und ehrlich sein statt Wasser predigen und Wein trinken. Letzteres kann M. nach wie vor gut.....
Immer noch auf einem Auge blind!
Ich war schon eine Weile nicht mehr auf dieser Plattform und schon gar nicht im Dschungelbuch. Die Kolumnistin ist noch nicht reifer geworden, denn sie kennt nur die ’schlechten’ Rechtsbürgerlichen (seit wann politisieren die Vertreter der CVP rechts?) und die Männer, die es zu verurteilen gilt.

Dass auch ihre Couleur und die noch Grünen nicht über alle Zweifel erhaben sind, lässt sie gerne ausser acht, denn nur 3 SP-Vertreter lassen keine Lobbyisten ins Bundeshaus:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-20-LobbyistenVerweige...
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