Noch 59 SVP-Parlamentarier im Bundeshaus
Chancen auf zweiten SVP-Bundesrat sinken
publiziert: Sonntag, 27. Nov 2011 / 19:15 Uhr
SVP-Parteileitung - der angekündigte «Sturm aufs Stöckli» ist fehlgeschlagen.
SVP-Parteileitung - der angekündigte «Sturm aufs Stöckli» ist fehlgeschlagen.

Bern - In der neu zusammengesetzten Bundesversammlung bildet die SVP nach wie vor die grösste Fraktion. Sie stellt aber nur noch 59 Parlamentarier - sieben weniger als zum Ende und zehn weniger als zu Beginn der Legislatur, als auch die BDP-Vertreter noch zu ihr gehörten.

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Die Chancen der SVP, den Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf zurückzuholen, sind damit auch rein arithmetisch gesunken. Dies umso mehr, als mit der FDP auch die einzige Partei deutlich verloren hat, die der SVP in der Bundesratsfrage die Stange hält. Die Freisinnigen zählen in der Bundesversammlung noch 41 Sitze (-6).

Die CVP zählt noch deren 40 (-4). Dazu kommt aller Voraussicht nach noch der zweite Solothurner Ständeratssitz. Damit würde die CVP mit Blick auf die Mandate in der Vereinigten Bundesversammlung mit der FDP gleichziehen. Obwohl die FDP beim Wähleranteil noch 2,8 Prozent vor der CVP liegt, liefert das Gleichziehen bei der Sitzzahl neuen Zündstoff für die Frage, nach welchem Parteischlüssel die Sitze im Bundesrat zu vergeben sind.

Zweitstärkste Fraktion der Bundesversammlung bleibt die SP. Sie schliesst mit acht Sitzgewinnen aber fast zur SVP auf und zählt neu 57 Mandate. Dies sind acht mehr als am Ende der Legislatur. Trotz dieser Sitzgewinne wurde das links-grüne Lager aber nur wenig gestärkt, denn die Grünen verloren fünf Sitze (noch 17), und die Partei der Arbeit ist aus der Bundesversammlung ausgeschieden.

Deutlich zulegen konnten die Grünliberalen, die in der ablaufenden Legislatur noch der CVP-Fraktion angehörten. Sie stellen nun 14 Mitglieder in der Bundesversammlung, neun mehr als bisher. Und die Bürgerlich-demokratische Partei (BDP) legte von sechs auf zehn Sitze zu.

(dyn/sda)

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Nur Plakate wählen noch keinen Bundesrat
Die Ständerats Wahlen waren ein Beweis dafür, das Unbeweglichkeit zum Volk nicht genügend ist um gewählt zu werden.
Die Bundesversammlung ist weise...
Das war sie 2003 als man Metzler absägte zu Gunsten Blocher, der ja praktisch durch Erpressung regelrecht der BV aufgezwungen wurde.

Das war sie 2007 als man Blocher absägte zu Gunsten EWS, immerhin einem anderen SVP Mitglied, weil Blocher offenbar nicht mehr haltbar war.

Das wird sie sein 2011 wenn EWS wiederbestätigt wird, und Schneider-Amman abgewählt wird zu Gunsten eines SVP'lers oder nicht und die SVP weiterhin 1 Sitz hat.

Was haben diese drei BR Wahlen gemeinsam von 2003, 2007, 2011 ??

Bei allen hat die SVP strategisch komplett versagt und sich jeweils einen weiteren Nagel in den eigenen Sargdeckel getrieben.

2003: Hätte die SVP auf den Rücktritt Deiss gewartet, wäre Blocher vielleicht heute noch BR.
2007: Hätte die SVP nach Blochers Abwahl auf die Zähne gebissen, hätte sie den beliebtesten SVP BR aller Zeiten gehabt, es gäbe keine BDP und die SVP hätte wohl heute 30%+ und sicher noch mind. 7 SR.
2011: Auch jetzt wird die SVP sicher wieder alles falsch machen. Bei Wiederwahl EWS wird sie statt die FDP die SP angreifen und so zu nichts kommen. Oder sie nominiert einer der Loser Möchtegern SRs Hardliner, die unwählbar sind. Oder sie zieht sogar Maurer ab und geht wieder einmal in die Opposition, obwohl es das bei unserem Regierungssystem gar nicht gibt.
Oder EWS wird tatsächlich abgewählt und die SVP hat einen Wischiwaschihalbenbundesrat, weil sie ausser Weicheier niemanden hat der BR werden will.

Es passt ja irgendwie in die Geschichte der vielen Rechtsnationalistischen/Rechtsbürgerlichen Parteien Europas. Sämtliche hatten kometenhafte Aufstiege um 10-20 Jahre später zu implodieren, wenn der "Führer" weg war oder die Spaltung erfolgte usw.
Die SVP geht genau diesen Weg. Die Spaltung ist bereits erfolgt. Der Führer ist alt, senil, verbittert und lächerlich geworden. Wenn er den weg ist wird Mörgeli auch noch vertrieben und die SVP zerfällt in Nichts.
Ja, und die SPV
hat ja bereits schon zwei Leute im BR, was wollen die denn noch? Dass niemand den Blocher will, hat doch jetzt der Wähler klar geäussert, also ist die Abwahl dieses grossen Maulhelden doch im Nachhinein mehr als bestätigt worden und Widmer Schlumpfs Wahl in den BR durch den Volkswillen auch nun gerechtfertigt. Ja, was zählt schon das Volk für die Volkspartei? Ein Etikettenschwindel ist das "Volk" im Namen dieser Verhinderungspartei.
Das ist schon so ...
Die FDP hat sich, meiner Meinung nach, auch als Führungspartei, nicht zuletzt aufgrund ihres ehem. Bundesrats Couchepin und dessen patriarchalischen Verhaltens, mit Billigung der FDP-Oberen ..., sowieso die Respektierung verscherzt, die es braucht - eigentlich - um einen Bundesrat zu stellen! Nur die so genannte "Konkordanz" ... schützt sie noch vor dem Verlust des zweiten BR-Sitzes!

Die neue Verteilung müsste lauten, wie hier auch schon gesagt,

2 SVP
2 SP
1 CVP
1 FDP
1 Grüne/Mittelinks

Ich meine, so eine Tendenz festzustellen ...!
Man kann es drehen und wenden
wie man will.

Die FDP hat keinen Anspruch mehr auf 2 BR Sitze.
.
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