Unmögliche Patt-Situation
Chaos im italienischen Parlament
publiziert: Freitag, 15. Mrz 2013 / 13:20 Uhr / aktualisiert: Freitag, 15. Mrz 2013 / 19:25 Uhr
Das italienische Parlament. (Archivbild)
Das italienische Parlament. (Archivbild)

Rom - Knapp drei Wochen nach dem Patt bei den italienischen Parlamentswahlen hat in Rom die neue Legislaturperiode in einem Chaos begonnen. Den drei grossen politischen Kräften gelang es nicht, sich auf Präsidenten der Kammern - Abgeordnetenhaus und Senat - zu einigen.

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Die Konstituierung des Parlaments dürfte sich also hinziehen. Sie ist Vorbedingung für die sich als schwierig abzeichnende Bildung einer neuen Regierung in Rom.

Erst wenn die beiden Präsidenten gewählt sind und sich die parlamentarischen Gruppen eingerichtet haben, kann Staatspräsident Giorgio Napolitano mit Konsultationen beginnen. Dies dürfte nicht vor Donnerstag der kommenden Woche der Fall sein. Es wird erwartet, dass Napolitano zunächst Pier Luigi Bersani den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden.

«Schwarzer Rauch»

In beiden Kammern gab es am Freitag nach den jeweils ersten beiden Abstimmungsrunden für das Amt des Präsidenten «schwarzen Rauch» - sie waren ergebnislos, es wurden Hunderte leere Stimmzettel abgegeben.

Als Kandidat für das Amt des Senatspräsidenten kam daraufhin Ministerpräsident Mario Monti ins Gespräch. Das Mitte-Links-Bündnis von Bersani und Silvio Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) hatten angekündigt, die Wahl zunächst praktisch zu boykottieren.

Allein Beppe Grillos Protestbewegung «Fünf Sterne» hatte Kandidaten für die Kammern aufgestellt, die auch die Stimmen ihres Lagers bekamen. Sie war auf Anhieb mit 25,6 Prozent hinter den Bündnissen Bersanis und Berlusconis ins Abgeordnetenhaus eingezogen.

Dort ist in den ersten drei Wahlgängen für das Präsidentenamt eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, ab dem vierten reicht dann die absolute Mehrheit, über die das Mitte-Links-Bündnis verfügt.

Gegen die etablierten Parteien

Die Protestbewegung von Grillo hat deutlich gemacht, dass sie eine «Regierung ohne Parteien» will. Ein Zusammengehen mit der Linken lehnt Grillo ab, Bersani seinerseits will keine grosse Koalition mit Berlusconi.

Sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat besetzten die Grillo-Parlamentarier die Sitze auf den oberen Rängen des Plenarsaals. «Das ist symbolisch. Wir wollen von oben kontrollieren, was die etablierten Parteien tun», sagte die designierte Fraktionschefin der Grillo-Truppe in der Abgeordnetenkammer, Roberta Lombardi.

Sie bekräftigte, dass die Gruppierung, die sich für Erneuerung in der italienischen Politik stark macht, keiner Regierung aus Traditionsparteien das Vertrauen aussprechen werde. «Wir sind die Opposition», erklärte Lombardi.

Neuwahlen oder Expertenregierung

Sollte Bersani mit einer Regierungsbildung scheitern, wären Neuwahlen als Weg aus dem Patt eine Lösung. Es könnte jedoch auch zu einer Expertenregierung kommen, die lediglich einige wichtige Reformen durchsetzen soll.

Auch weil die Finanzmärkte und europäische Politiker nervös auf die unklare Lage in dem hoch verschuldeten EU-Land blicken, dringt Napolitano auf einen raschen Weg ohne Neuwahlen aus der Sackgasse.

Bersanis Mitte-Links-Bündnis hatte im Abgeordnetenhaus zwar die Mehrheit der Sitze gewonnen, im Senat fehlt ihm jedoch ein Koalitionspartner. Die bürgerliche Mitte des bisherigen Regierungschefs Mario Monti war bei den Wahlen im Februar zwischen den grossen Blöcken nahezu zerrieben worden.

(tafi/sda)

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