Chaos in Irans Regierung vor Vereidigung

Die konservative Zeitung «Tehran Emrus» berichtete von einem «chaotischen Tag für die Regierung», nachdem am Sonntag iranische Nachrichtenagenturen von der Entlassung von vier Ministern berichtet hatten.

Dieser Schritt war zunächst als Beginn einer Kabinettsumbildung gedeutet worden. Er hing offenbar aber vorrangig mit dem von geistlichen Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, erzwungenen Rücktritt des Vize-Präsidenten Esfandiar Rahim Maschaie zusammen.

Das Präsidentenbüro bestätigte jedoch nur die Absetzung eines Ministers: Demnach musste Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni Edscheie gehen. Er und Kulturminister Mohammed Hossein Safar Harandi hatten die Ernennung Maschaies zum Vize-Präsidenten kritisiert. Harandi reichte inzwischen seinen Rücktritt ein. Ahmadinedschad lehnte diesen aber ab.

«Gegen die Interessen des Landes»

Das Gezerre in der Regierung sorgte im Parlament für Kritik. So warf der konservative Abgeordnete Heschmatollah Falahatpischeh Ahmadinedschad vor, gegen die Interessen des Landes zu handeln.

Der konservative Parlamentarier Mussa Ghorbani rief die Abgeordneten auf, die zukünftigen Kandidaten für Ministerposten «genauestens» zu überprüfen. Der Präsident soll am 5. August vereidigt werden. Danach muss sich sein Kabinett einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Freilassungen angekündigt

Das Parlament setzte zudem eine Sonderkommission ein, die die Haftumstände der nach den Protesten gegen die Präsidentenwahl vom 12. Juni festgenommenen Demonstranten prüfen soll. Beobachter werteten dies als ersten Erfolg für die Opposition um den unterlegenen Kandidaten Mir Hussein Mussawi.

Die Justiz gab die Zahl jener Demonstranten bekannt, die weiter im Gefängnis sitzen. Diese liegt mit 300 deutlich höher, als angenommen, wie die Nachrichtenagentur ISNA berichtete. Die iranische Führung habe angeordnet, dass Inhaftierte, gegen die nichts Schwerwiegendes vorliege, innerhalb einer Woche gegen Kaution freikommen sollen.

Mussawi sowie die ehemaligen Präsidenten Akbar Hashemi Rafsandschani und Mohammed Chatami fordern die Freilassung der Verhafteten.

(ht/sda)