Parteiausschluss
Chaos in der SVP Waadt nach Parteiausschluss von Voiblet
publiziert: Dienstag, 15. Mrz 2016 / 21:43 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 15. Mrz 2016 / 22:03 Uhr
Claude-Alain Voiblet (2.v.r.) hatte Plakate  von Parteikollegen überklebt.
Claude-Alain Voiblet (2.v.r.) hatte Plakate von Parteikollegen überklebt.

Lausanne - Nach dem Parteiausschluss von Claude-Alain Voiblet wegen Vandalenakten an eigenen Wahlplakaten kommt es zum Machtkampf zwischen der SVP Waadt und den Lausanner Sektionen. Letztere akzeptieren den Ausschluss nicht und halten an Voiblet fest.

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Vergangene Woche war es zum Paukenschlag gekommen, als Voiblet und Pierre Oberson, Präsident der SVP des Bezirks Lausanne, vom Zentralkomitee der SVP Waadt aus der Partei ausgeschlossen wurden. Sie sollen im Vorfeld der nationalen Wahlen Plakate von Parteikollegen mit eigenen überklebt haben.

Am Dienstag folgte nun die Retourkutsche der SVP-Sektionen der Stadt und des Bezirks Lausanne. Sowohl Voiblet wie auch Oberson würden per sofort wieder die Sektionen aufgenommen, hiess es in einer Medienmitteilung.

Es handle sich beim Parteiausschluss nur um einen Vorwand, sagte Philippe Stauber von den lokalen SVP-Sektionen auf Anfrage. Es gehe um sehr persönliche Angelegenheiten und um Spannungen zwischen der Kantonalpartei und der urbanen Sektion, die näher an der Linie der SVP Schweiz politisiere.

Keine Einigung in Sicht

Im Konflikt reden die Kantonalpartei und die lokalen SVP-Sektionen offenbar komplett aneinander vorbei. Beide hätten eine andere Lesart der Statuten und erachteten einzig sich selber als zuständig für Parteiausschlüsse, sagte Jacques Nicolet, Präsident der SVP Waadt, der Nachrichtenagentur sda.

Auch eine Versammlung der SVP-Grossratsfraktion am Dienstag brachte keine Einigung. Zur gegebenen Zeit werde wohl ein Rechtsgutachten zu dieser Frage nötig, hielt SVP-Nationalrat Nicolet weiter fest.

Unterdessen kann Voiblet für die SVP weiterhin im Stadtparlament von Lausanne und bis am 10. April auch im Waadtländer Kantonsparlament sitzen. Bis dann kann Rekurs gegen den Parteiausschluss eingereicht werden.

Am 14. April wird der Parteitag der SVP Waadt wohl über den Ausschluss entscheiden. Für den massgeblich am Aufbau der SVP in der Romandie beteiligten Voiblet könnte es der zweite Rückschlag innert kurzer Zeit werden. Anfang März wurde bekannt, dass er bei der SVP Schweiz nicht länger als Vize-Präsident gefragt ist.

Brunner: Verhalten von Voiblet «inakzeptabel»

Der Knatsch in der Waadtländer Partei beschäftigt auch den Präsidenten der SVP Schweiz, Toni Brunner. Er bezeichnete das Verhalten von Claude-Alain Voiblet am Dienstag in einem Interview mit dem Westschweizer Radio- und Fernsehen (RTS) als «inakzeptabel».

Der Ausschluss aus der Partei sei aber nicht unbedingt die Lösung für das Problem. Die SVP Schweiz habe sehr positive Signale in die Waadt gesendet, zum Beispiel mit der Wahl von Guy Parmelin in den Bundesrat. Nun erwarte er auch, dass sich diese Partei Mühe gebe.

(fest/sda)

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