Ein Jahr nach seiner Wahl zum Nachfolger von Jassir Arafat und nur wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl haben militante Kräfte mit verstärkten Übergriffen gegen ausländische Helfer erneut die roten Linien überschritten. Chaos und interne Gewalt lassen die Erfolgsaussichten seiner Politik zunehmend trüber erscheinen.

Am Montag stürmten etwa 200 palästinensische Polizisten die Verwaltungsbüros der Grenzstadt Rafah, nachdem ein bewaffneter Familienclan einen Beamten erschossen und mehrere verletzt hatte. Mit dem Protest verlangten die eigentlich selbst für Sicherheit zuständigen Kräfte ein Ende des Chaos und «Schutz für die Polizei». Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde räumen ein, dass die Kontrolle über Teile der Palästinensergebiete verloren gegangen ist.

Hammer und Amboss

Mit seiner Politik des Dialogs mit den militanten Gruppen sei der Palästinenserpräsident zwischen Hammer und Amboss gelandet, sagen Beobachter. Er habe den Titel, nicht aber die Autorität eines Präsidenten.

Zwar ist die Zahl der Anschläge auf Israelis in den vergangenen zwölf Monaten deutlich zurückgegangen, wie der israelische Inlandsgeheimdienst zum Jahreswechsel mitteilte. Dies sei auch das Ergebnis der von Abbas ausgehandelten Waffenruhe, die den Abzug Israels aus dem Gazastreifen begleitete.

Waffenruhe am Ende

Doch der Waffenstillstand ist zum Jahreswechsel für beendet erklärt worden. Die radikalislamische Hamas-Organisation, die in den vergangenen Monaten keine Selbstmordanschläge in Israel mehr verübt hat, hat neue Gewalt angekündigt, wie auch der Islamische Dschihad und einige Fatah-Gruppen. Israel habe sich seit Monaten nicht mehr an die Waffenruhe gehalten, heisst es zur Begründung. «Wir können unsere Augen nicht vor den an unserem Volk begangenen Verbrechen verschliessen», erklärte die Hamas.

Nur weil die Organisation bei der Wahl antreten will, wird erwartet, dass sie sich trotz des ausgelaufenen Waffenstillstandes zumindest vorerst zurückhalten will.

Gerangel um Wahltermin

Die «junge Garde» der regierenden Fatah-Bewegung und die nach Umfragen auf einen Erfolg zusteuernde Hamas-Bewegung bestehen auf dem Wahltermin am 25. Januar. Vertreter der «alten Garde» aus der Zeit Arafats fürchten dagegen einen Machtverlust. Im Streit um eine Verschiebung wächst nun der Druck auf Abbas von beiden Seiten.

Chefunterhändler Sajeb Erekat warnte vor einer Absage der Wahl. «Das wäre eine Katastrophe, die ganze Region würde in Chaos und Gewalt versinken», sagte er dem Radiosender Stimme Palästinas.

Dagegen sagte Abbas Zaki, ein Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, in dem Gremium habe eine Mehrheit ein internes Papier unterschrieben, in dem Abbas eine Verschiebung der Wahl empfohlen werde. Abbas, dessen politisches Ansehen mit der Wahl verknüpft ist, weist die Fatah-Führung bisher zurecht: «Sprecht über alles, aber nicht über eine Verschiebung der Wahl».

(Carsten Hoffmann/dpa)