Chávez droht EU mit Erdölboykott
publiziert: Freitag, 20. Jun 2008 / 21:41 Uhr

Caracas - Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat den EU-Staaten mit einem Öl-Lieferboykott gedroht. Er reagierte damit auf die Verabschiedung schärferer Abschieberegelungen für illegale Einwanderer durch das EU-Parlament.

Chávez macht die politische Rechte für die Massnahmen verantwortlich.
Chávez macht die politische Rechte für die Massnahmen verantwortlich.
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Venezuelas Öl solle nicht an Staaten geliefert werden, die diese Regelungen umsetzten, sagte Chávez am Donnerstag (Ortszeit) in Caracas. Genau so, wie EU-Staaten illegale Einwanderer abschieben, könnten lateinamerikanische Staaten europäische Investitionen «abweisen», warnte Chávez: «Zumindest in Venezuela. Wir brauchen sie hier nicht.»

Die Abschieberegeln seien «inakzeptabel». Der venezolanische Staatschef machte die politische Rechte in Europa, «einige davon nahe am Faschismus und Ultranationalismus», für die verschärfte Abschieberichtlinie verantwortlich. Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana wies Chávez' Äusserungen als «vollkommen unangemessen» zurück.

Auch bei anderen südamerikanischen Staaten stösst die neue EU-Regelung auf scharfe Kritik.

18 Monate Abschiebehaft

Das Europaparlament hatte am Mittwoch schärfere Abschieberegelungen verabschiedet. Demnach können illegale Einwanderer künftig bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden. Ausserdem ist in bestimmten Fällen ein Wiedereinreiseverbot für fünf Jahre möglich.

Die Abschieberichtlinie muss noch formell vom Ministerrat abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll. Anschliessend haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Bei Menschenrechtsorganisationen wie auch bei UNO-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour stiessen die neuen Regeln auf Kritik.

(ht/sda)

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