Cheney: «Mit Waterboarding Informationen gewonnen»
publiziert: Donnerstag, 23. Apr 2009 / 16:04 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 23. Apr 2009 / 19:32 Uhr

New York - US-Präsident Barack Obama lässt die Tür für eine Strafverfolgung der Verantwortlichen für Folterverhöre mutmasslicher Terroristen offen.

Cheney war Vizepräsident der Bush-Regierung, welche die Verhörmethoden genehmigte.
Cheney war Vizepräsident der Bush-Regierung, welche die Verhörmethoden genehmigte.
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Am Rande eines Treffens mit dem jordanischen König Abdullah am Dienstag bekräftigte er zwar seine Haltung, dass CIA-Verhörbeamte, die im Rahmen der ihnen in der Bush-Zeit vorgegebenen Richtlinien gehandelt hätten, nicht einem Strafverfahren ausgesetzt werden sollten.

Aber was die Verantwortlichen für die Formulierung der zulässigen Folterpraktiken betreffe, «das wird mehr eine Entscheidung sein, die im Rahmen verschiedener Gesetze beim Justizminister liegt», sagte Obama. «Ich will das nicht vorwegnehmen.»

Obama hatte in der vergangenen Woche Memoranden aus der Bush-Zeit veröffentlichen lassen, in denen 14 brutale Verhörmethoden detailliert beschrieben werden. Zugleich wandte er sich klar gegen eine Strafverfolgung von CIA-Beamten, die lediglich den Anweisungen gefolgt seien.

Der Stabschef im Weissen Haus, Rahm Emanuel, hatte am Sonntag in einem Fernsehinterview ergänzt, dass das auch für ehemalige Beamte im Justizministerium gelte, die die Richtlinien verfasst hätten.

Kritik von vielen Seiten

Die Veröffentlichung der Folter-Memoranden hatte bei vielen Konservativen und auch innerhalb der CIA selbst Kritik ausgelöst. Auf der anderen Seite stiess Obamas Absage an eine Strafverfolgung von Verhörbeamten auf Proteste bei Menschenrechtsgruppen.

Am Montag hatte der Präsident versucht, bei einem Besuch im CIA-Hauptquartier in Langley (Bundesstaat Virginia) die Wogen bei den Geheimdienstlern zu glätten. Er sagte den CIA-Beschäftigten seine volle Unterstützung bei der künftigen Arbeit zu und erklärte, der Geheimdienst sei angesichts der Reihe neuer «unkonventioneller» Herausforderungen unter anderem durch Terroristen «wichtiger denn je».

Obama distanzierte sich zugleich erneut entschieden von den brutalen Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen unter der Vorgänger-Regierung, machte aber auch klar, dass es nun Zeit sei, nach vorn zu blicken.

Cheney fordert weitere Veröffentlichung

Der frühere Vizepräsident Richard Cheney forderte unterdessen die CIA in einem Brief auf, weitere Teile der Aktennotizen zu veröffentlichen - jene, die zeigten, dass durch die umstrittenen Verhörmethoden wichtige Informationen zur Verhinderung von Terrorattacken gewonnen worden seien, wie Cheney in einem Interview des Senders Fox News sagte. Das habe die Regierung Obama unterschlagen.

In den vier veröffentlichten Akten aus den Jahren 2002 und 2005 wird unter anderem auch das als Waterboarding bezeichnete simulierte Ertränken beschrieben. Der «New York Times» vom Montag zufolge wurde allein der mutmassliche Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, 183 Mal auf diese Weise gequält.

(ht/sda)

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