Cheney verteidigt umstrittene Abhöraktionen
publiziert: Montag, 19. Dez 2005 / 15:11 Uhr / aktualisiert: Montag, 19. Dez 2005 / 15:29 Uhr

Washington - US-Vizepräsident Dick Cheney hat die umstrittenen Abhöraktionen durch den Geheimdienst NSA (National Security Agency) verteidigt.

Dick Cheney.
Dick Cheney.
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Hätte die US-Regierung solche Lauschangriffe schon vor dem 11. September 2001 veranlasst, hätten die Terroranschläge möglicherweise verhindert werden können, sagte Cheney gestern Sonntag (Ortszeit) dem US-Fernsehsender ABC.

Zwei der Attentäter seien im kalifornischen San Diego gewesen und hätten mit El-Kaida-Mitgliedern ausserhalb der USA kommuniziert, sagte Cheney. Damals habe das niemand gewusst; wäre aber die Möglichkeit des Abhörens schon angewandt worden, hätten die beiden vielleicht frühzeitig festgenommen werden können.

«Nach geltendem Recht»

Zuvor hatte Präsident George W. Bush eingeräumt, dass er die umstrittenen Abhöraktionen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 entsprechend dem geltenden Recht und der US-Verfassung genehmigt habe. Die Lauschangriffe richteten sich nach seinen Worten gegen «Personen, die für ihre Verbindungen zu El Kaida und damit verbundenen Terrororganisationen bekannt waren».

Die «New York Times» hatte am Freitag berichtet, Bush habe der NSA im Jahr 2002 die Genehmigung erteilt, Telefonate und E-Mail-Kontakte von US-Bürgern ins Ausland zu überwachen, ohne dass dafür zuvor die Justizbehörden eingeschaltet werden mussten.

Tausende betroffen

Demnach waren mehrere hundert, möglicherweise sogar mehrere tausend Menschen von den Lauschangriffen betroffen. Die NSA ist eigentlich für das Abhören und Entschlüsseln von Funksignalen, Telefongesprächen und E-Mails von ausländischen Einrichtungen zuständig.

Der republikanische Vorsitzende des Senats-Justizausschusses, Arlen Specter, bekräftigte die Forderung nach einer Untersuchung der Abhöraktionen. Es müsse geklärt werden, ob diese rechtens gewesen seien oder nicht, sagte Specter dem Nachrichtensender CNN.

(fest/sda)

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