China: Zeit für neue Resolution noch nicht gekommen

publiziert: Donnerstag, 6. Mrz 2003 / 10:25 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 6. Mrz 2003 / 14:50 Uhr

Peking - Die chinesische Regierung hat sich dem Widerstand Deutschlands, Frankreichs und Russlands gegen eine weitere Irak-Resolution grundsätzlich angeschlossen. Für den Entscheid, eine neue Irak-Resolution mit einem Veto zu blockieren, sei es aber noch zu früh.

Bereits gestern hatten Deutschand, Frankreich und Russland ihren Widerstand signalisiert.
Bereits gestern hatten Deutschand, Frankreich und Russland ihren Widerstand signalisiert.
Eine weitere Resolution des UNO-Sicherheitsrates sei derzeit "absolut nicht notwendig", sagte Aussenminister Tang Jiaxuan in Peking. Dennoch sei es zu früh, sich auf ein Veto gegen einen möglichen weiteren Beschluss festzulegen, betonte Tang. Ein Ende der Bemühungen um eine politische Lösung der Krise sei noch nicht erreicht.

Russland, Frankreich und Deutschland hatten am Mittwoch ihren Widerstand gegen eine zweite Irak-Resolution angekündigt. "In diesem Zusammenhang werden wir keinen Resolutionsentwurf passieren lassen, der eine Gewaltanwendung genehmigen würde", hiess es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die griechische EU-Ratspräsidentschaft begrüsst die Erklärung der drei Länder gegen eine weitere UNO-Resolution. Die Erklärung stimme auch mit der gemeinsamen Position der EU überein, wie sie auf dem Sondergipfel am 17. Februar festgelegt worden sei, hiess es aus dem Aussenministerium in Athen. Als "positiven Schritt" bezeichnete Athen Bagdads Bereitschaft zur Zerstörung seiner umstrittenen El-Samud-Raketen.

Irak hat einen Tag vor einer entscheidenden Anhörung des UNO-Chefwaffenkontrolleurs Hans Blix im UNO-Sicherheitsrat, die Zerstörung der Kurzstreckenraketen vom Typ Al-Samoud-2 fortgesetzt.

Man habe am Vormittag damit begonnen, sechs Flugkörper unschädlich zu machen, teilte ein Sprecher des Informationsministeriums in Bagdad mit. Am Vortag hatte Irak nach Angaben der UNO-Waffenkontrollmission in Irak (UNMOVIC) neun Raketen vernichtet. Damit wurden bis zu diesem Zeitpunkt 28 von rund 120 Raketen dieses von Blix für unzulässig erklärten Typs unschädlich gemacht.

(bsk/sda)

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