China reglementiert News-Seiten

«Der Staat verbietet die Verbreitung von Nachrichten, die der nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse zuwider laufen», meldete die Nachrichtenagentur Xinhua. Die neuen Regeln würden mit sofortiger Wirkung in Kraft treten.

Internet gefiltert und zensiert

Betreiber von Nachrichten-Seiten in China müssen sich jetzt bei den Behörden registrieren und brauchen eine offizielle Erlaubnis, um News-Seiten im Internet betreiben zu dürfen.

Die chinesischen Behörden verfügen über eine schlagkräftige Cyber-Polizei, die dem verordneten Konsens entgegenstehende Meinungen in Internet-Blogs und Foren umgehend ausfindig macht und entfernt. Private Non-Profit-Internetseiten wie persönliche Webseiten oder Blogs wurden über einen Regel-Katalog schon früher in diesem Jahr registrierungpflichtig gemacht.

Internet in China ist mit dem uns bekannten Medium des weltweiten, offenen Web nicht vergleichbar. Im Reich der Mitte boomt zwar, von staatlicher Seite gefördert, das Internet: Geschätzte 134 Millionen Internet-Anschlüsse, davon fast ein viertel Breitband-Anschlüsse, soll es bis zum Ende des Jahres in China geben.

Zudem gibt es landesweit über 2 Millionen Internet-Cafés. Doch was die chinesischen Nutzer von weltweiten Netz sehen ist hochgradig gefiltert, zensiert und alle Bewegungen der Nutzer im Netz werden peinlich genau beobachtet.

Strenge Selbstzensur

Ein Bericht von Reporter ohne Grenzen, die China zum «World Champion» der Internet-Zensur küren, beschreibt die Lage: «China ist eines der wenigen Länder, die es geschafft haben alles Material, das das Regime kritisiert, auszuschliessen und gleichzeitig die Internet-Infrastruktur massiv aufzubauen.»

Die chinesische Regierung habe frühzeitig erkannt, dass sie das Internet braucht, um im globalen Handel mitmischen zu können, und habe deshalb beschlossen, das Medium unter Kontrolle zu bringen. Dies wäre auch gelungen, «mit einem cleveren Mix von Investition, Technologie und Diplomatie.»

Amerikanische und internationale Unternehmen, die im chinesischen Internet-Wachstumsmarkt mitverdienen wollen, müssen nach den dortigen Regeln spielen. Die chinesische Google-Version schaltet ab, wenn nach verbotenen Wörten wie «Falun Gong» gesucht wird, und Yahoo! gab Anfang September vertrauliche E-Mails eines chinesischen Journalisten den Behörden preis, woraufhin der Journalist inhaftiert wurde.

Die boomenden chinesischen Internet-Contentanbieter üben strenge Selbstzensur - nur so bleiben sie im lukrativen Geschäft.

(bsk/teltarif.ch)