Chinas Justiz lehnt Berufung von Künstler Ai in Steuerstreit ab
publiziert: Freitag, 20. Jul 2012 / 07:18 Uhr
Ai Weiwei durfte an der letzten Verhandlung nicht teilnehmen.
Ai Weiwei durfte an der letzten Verhandlung nicht teilnehmen.

Peking - Die chinesische Justiz hat in einem Berufungsprozess um angebliche Steuerhinterziehung gegen den regierungskritischen Künstler Ai Weiwei entschieden. Ein Gericht in der Hauptstadt Peking lehnte den Einspruch des 54-Jährigen am Freitag ab, wie seine Anwälte mitteilten.

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«Keines unserer Argumente wurde anerkannt, ich bin sehr enttäuscht», sagte Pu Zhiqiang, einer der Rechtsbeistände. Dem von Ai gegründeten Unternehmen Fake Cultural Development Ltd wird vorgeworfen, rund 15 Millionen Yuan (rund 2,2 Millionen Franken) an Steuern hinterzogen zu haben.

Ai bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Sie dienen ihm zufolge dazu, ihn angesichts seiner Kritik an den Behörden zum Schweigen zu bringen. Im vergangenen Jahr war Ai von den Behörden 81 Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten worden.

An der abschliessenden Verhandlung durfte Ai am Freitag nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. Er werde in seiner Wohnung festgehalten und dürfe nicht zu der Verhandlung gehen, teilte der international bekannte Regierungskritiker im Internet mit.

«Dieses Land hat der Welt einmal mehr bewiesen, dass es Recht und Gerechtigkeit hier nicht gibt», kritisierte Ai. Bereits im Juni war er daran gehindert worden, an einer Anhörung zu dem Steuerverfahren teilzunehmen.

(laz/sda)

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    Was für ein Blödsinn aber auch;-) "Zudem liegt beim Co2 ein weiteres nicht zu unterschätzendes Problem. ... So, 12.05.13 00:33
  • jorian aus Gretzenbach 1199
    Steuerfaktor Ja da haben Sie recht die CO2 Steuer ist ein wichtiger Faktor. Sa, 11.05.13 22:23
  • ochgott aus Ramsen 646
    Wo.... wird es kälter. Ich sehe nichts davon. Zudem wird es bei einer ... Sa, 11.05.13 19:45
  • jorian aus Gretzenbach 1199
    Und.......... .......... dennoch wird es immer kälter. Sa, 11.05.13 07:51
  • keinschaf aus Henau 1552
    Studie, die AAAMMMDCCXVIII. "Mit dem Beginn der Pubertät gehen die Menschen später schlafen und ... Di, 23.04.13 00:09
  • jorian aus Gretzenbach 1199
    Die reiche CH................. .......... schickt das Geld lieber ins Ausland, als wie es den eigenen ... Fr, 12.04.13 04:36
  • Midas aus Dubai 3065
    Schäbige Schande Die Verdingkinder haben keine Lobby. Das das ganze bis in die 70er ... Fr, 12.04.13 01:01
  • zombie1969 aus Frauenfeld 1575
    Offenbar... hat man aus den Fehlern in der Vergangenheit immer noch nichts daraus ... Do, 11.04.13 19:47
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