Chinas Justiz lehnt Berufung von Künstler Ai in Steuerstreit ab
publiziert: Freitag, 20. Jul 2012 / 07:18 Uhr
Ai Weiwei durfte an der letzten Verhandlung nicht teilnehmen.
Ai Weiwei durfte an der letzten Verhandlung nicht teilnehmen.

Peking - Die chinesische Justiz hat in einem Berufungsprozess um angebliche Steuerhinterziehung gegen den regierungskritischen Künstler Ai Weiwei entschieden. Ein Gericht in der Hauptstadt Peking lehnte den Einspruch des 54-Jährigen am Freitag ab, wie seine Anwälte mitteilten.

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«Keines unserer Argumente wurde anerkannt, ich bin sehr enttäuscht», sagte Pu Zhiqiang, einer der Rechtsbeistände. Dem von Ai gegründeten Unternehmen Fake Cultural Development Ltd wird vorgeworfen, rund 15 Millionen Yuan (rund 2,2 Millionen Franken) an Steuern hinterzogen zu haben.

Ai bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Sie dienen ihm zufolge dazu, ihn angesichts seiner Kritik an den Behörden zum Schweigen zu bringen. Im vergangenen Jahr war Ai von den Behörden 81 Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten worden.

An der abschliessenden Verhandlung durfte Ai am Freitag nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. Er werde in seiner Wohnung festgehalten und dürfe nicht zu der Verhandlung gehen, teilte der international bekannte Regierungskritiker im Internet mit.

«Dieses Land hat der Welt einmal mehr bewiesen, dass es Recht und Gerechtigkeit hier nicht gibt», kritisierte Ai. Bereits im Juni war er daran gehindert worden, an einer Anhörung zu dem Steuerverfahren teilzunehmen.

(laz/sda)

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Anthony Patt ist Professor für Mensch-Umwelt-Systeme an der ETH Zürich.
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