Chinas Parlamentschef Li Peng tritt ab

Li gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989. Im Ausland als Schlächter von Peking verurteilt, war Li Peng das letzte Mitglied der politischen Führung, das noch direkt mit diesem dunklen Kapitel der chinesischen Geschichte in Verbindung gebracht wird.

Der Rückzug der Nummer Zwei in der bisherigen Machthierarchie war seit dem 16. Parteitag im November erwartet worden. Damals war Li Peng, wie die anderen Altpolitiker, aus Altersgründen aus dem mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros ausgeschieden.

Der Volkskongress beginnt am Mittwoch seine Plenartagung mit dem Rechenschaftsbericht des scheidenden Ministerpräsidenten Zhu Rongji. Die knapp 3000 Delegierten werden bis zum 18. März Parteichef Hu Jintao zum neuen Präsidenten und Vizeregierungschef Wen Jiabao zum neuen Ministerpräsidenten ernennen.

Der 76-jährige Jiang Zemin wird als Vorsitzender der Militärkommission und Oberbefehlshaber weiter im Hintergrund die Fäden ziehen. In welchem Masse auch der unpopuläre Li Peng noch Einfluss auf die Politik nehmen wird, bleibt abzuwarten. Elf Jahre war Li Regierungschef Chinas, zuletzt fünf Jahre Parlamentschef.

Als im Mai 1989 während der Demokratiebewegung der reformerische Parteichef Zhao Ziyang gestürzt worden war, verhängte Ministerpräsident Li Peng den Ausnahmezustand über Peking. Den Militäreinsatz, dem einige hundert Menschen zum Opfer gefallen sind, verteidigte er auch später immer als richtig.

(bsk/sda)