Chinas Volkskongress beendet diesjährige Sitzung

publiziert: Dienstag, 18. Mrz 2003 / 07:01 Uhr

Peking - Mit einem Appell zur Verbesserung der Lage der Bauern in China ist am Dienstag die diesjährige Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking zu Ende gegangen.

Die chinesische Hauptstadt Peking.
Die chinesische Hauptstadt Peking.
In einer Resolution zum Rechenschaftsbericht des ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Zhu Rongji forderten die knapp 3000 Delegierten, im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Arbeit in diesem Jahr müsse die Entwicklung der Landwirtschaft und die Verbesserung der Einkommen der Bauern stehen.

Mit grosser Mehrheit wurde der Rechenschaftsbericht von Zhu Rongji gebilligt, der nach fünf Jahren als Regierungschef aus Altersgründen ausgeschieden ist. 2892 Delegierte stimmten für seinen Abschiedsbericht. 7 Delegierte stimmten dagegen. 14 enthielten sich.

Der Haushalt, der geringere Einnahmen und Ausgaben als im Vorjahr sowie als Ziel sieben Prozent Wirtschaftswachstum beinhaltet, fand nur die Unterstützung von 2625 Delegierten. 170 stimmten dagegen. 118 enthielten sich.

Ein klares Protestvotum mussten der Präsident des Obersten Gerichts, Xiao Yang, und der ausgeschiedene Generalstaatsanwalt Han Zhubin hinnehmen. Beide haben aus Sicht vieler Delegierter nicht genug gegen die in China weit verbreitete Korruption und wachsende Kriminalität getan.

Mit den Abstimmungen endete die zweiwöchige Tagung, die einen weit reichenden Generationswechsel an der Spitze von Staat und Regierung abgeschlossen hatte. Die Delegierten hatten am Sonntag Parteichef Hu Jintao zum neuen Präsidenten und am Montag Wen Jiabao zum neuen Regierungschef ernannt.

Der bisherige Präsident, der 76-jährige Jiang Zemin wird aber weiter als Vorsitzender der Militärkommission aus dem Hintergrund die Fäden ziehen.

(bsk/sda)

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