Chinesische Medienrichtlinien unter Beschuss
publiziert: Dienstag, 4. Mrz 2008 / 21:12 Uhr

Genf - Die USA und die Europäische Union haben eine gemeinsame Beschwerde gegen Chinas Medienpolitik eingereicht. Im Fokus der Kritik steht die staatliche Kontrolle des Finanz-Informationssektors über die ebenfalls staatlich geführte Nachrichtenagentur Xinhua.

In China gibt es keine Alternative zur heimischen Agentur Xinhua. (Archivbild)
In China gibt es keine Alternative zur heimischen Agentur Xinhua. (Archivbild)
EU- und US-Handelsbehörden haben China vor der Welthandelsorganisation WTO zu einem formellen Verfahren aufgefordert. Wie das Wall Street Journal berichtet, startet die WTO nun einen 60-tägigen Prozess, im Zuge dessen die beteiligten Regierungen nach einer Lösung suchen wollen.

China hatte im Jahr 2006 Medienregulierungen eingeführt, die ausländische Nachrichtendienste wie Reuters, Bloomberg und Dow Jones dazu verpflichten, ihre Finanznachrichten ausschliesslich über die heimische Agentur Xinhua anzubieten.

Diese Richtlinie verstösst allerdings grundlegend gegen eine Vereinbarung, die zuvor zwischen chinesischen und US-Behörden getroffen wurde.

Danach sollte sich der chinesische Markt nämlich gegenüber ausländischen Finanz-Informationsdiensten öffnen. «Die neuen Bestimmungen kippen die Balance zulasten ausländischer Unternehmen», kritisiert EU-Handelskommissar Peter Mandelson.

Markt darft nicht wieder geschlossen werden

Laut WTO-Richtlinien, denen sich China im Jahr 2001 verschrieben hat, darf aber kein Land einen Markt wieder schliessen, nachdem er einmal geöffnet wurde.

Seit 2006 gingen deshalb regelmässig Beschwerden seitens der USA und der EU bei der WTO ein. Nun fordern die westlichen Nationen einen unabhängigen Regulator, der die Finanznachrichten in China beaufsichtigen soll. Für Geschäftsleute sei der direkte Zugriff auf unterschiedliche Nachrichtenquellen unabdingbar, so das Argument.

Dass Chinas Kontroll- und Zensurmassnahmen für Kritik ausserhalb wie innerhalb der Landesgrenzen sorgen, ist leider keine Seltenheit.

Insbesondere ausländischen Unternehmen begegnen die chinesischen Behörden häufig mit Skepsis bzw. schränken deren Handlungsspielraum stark ein. Zuletzt wurde beispielsweise die Überwachung von Online-Videoportalen etwas gelockert. Für den überwiegenden Teil ausländischer Webseiten blieb aber weiterhin ein Verbot aufrecht.

(rr/pte)

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