Chinesisches Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Ai Weiwei
publiziert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 07:14 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 10:34 Uhr
Einen Einspruch Ai Weiweis wurde mitte Juli vom Gericht zurückgewiesen.
Einen Einspruch Ai Weiweis wurde mitte Juli vom Gericht zurückgewiesen.

Peking - Ein chinesisches Gericht hat die Millionenstrafe wegen angeblicher Steuerhinterziehung gegen den Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei bestätigt. Es gebe «keine Abänderung des ersten Urteils», sagte Ai am Donnerstag beim Verlassen des Gerichts in Peking.

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Das Gericht habe die Prozessordnung «verletzt», weil es ihn nicht angehört habe. Mitte Juli hatte ein Gericht in Peking einen Einspruch Ais gegen die gegen ihn verhängte Geldstrafe zurückgewiesen. Ai war dagegen in Berufung gegangen.

Es war de facto Ais letzte Möglichkeit einer Berufung in dem Fall. Zwar könnte er noch den Obersten Gerichtshof anrufen. Doch angesichts seiner Einstellung zur chinesischen Staatsmacht sind seine Chancen, dort Recht zu bekommen, verschwindend gering.

Dem von Ai gegründeten Unternehmen Fake Cultural Development wird Steuerhinterziehung vorgeworfen, Ai soll 15 Millionen Yuan (2,2 Millionen Franken) an Nachzahlungen und Strafe leisten. Ai bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert.

Sie sind ihm zufolge ein weiterer Versuch der chinesischen Behörden, ihn angesichts seiner Kritik an der Führung in Peking zum Schweigen zu bringen. Der international bekannte Künstler war im April 2011 festgenommen und fast drei Monate ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten worden.

(laz/sda)

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Anthony Patt ist Professor für Mensch-Umwelt-Systeme an der ETH Zürich.
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