Chirac empfängt Schröder zu letzten Beratungen vor EU-Gipfel
publiziert: Dienstag, 9. Dez 2003 / 21:10 Uhr

Paris - Drei Tage vor dem Brüsseler EU-Gipfel sind Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac in Paris zu letzten bilateralen Beratungen zusammengekommen. Sie erhöhten den Druck auf Spanien und Polen.

Schröder und Chirac werden eine Einigung nicht zu beliebigen Bedingungen hinnehmen. (Bild: Archiv)
Schröder und Chirac werden eine Einigung nicht zu beliebigen Bedingungen hinnehmen. (Bild: Archiv)
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Wie die italienische EU-Ratspräsidentschaft signalisierten Schröder und Chirac ihre Entschlossenheit, die neue Verfassung nur als Ganzes zu verabschieden. Beim am Freitag beginnenden Gipfel würden Deutschland und Frankreich eine Einigung nicht zu beliebigen Bedingungen hinnehmen, betonte Chirac.

Als Streitpunkte nannte er die Zusammensetzung der EU-Kommission, die Gewichte der EU-Staaten im Ministerrat sowie die Frage, in welchen Politikfeldern Mehrheitsentscheidungen möglich seien.

Schröder sagte, Europa müsse seine wirtschaftliche und politische Rolle in der Welt spielen können. Es komme darauf an, Europa führbar zu halten.

Schröder und Aussenminister Joschka Fischer weilen zu einem Meinungsaustausch mit Chirac und dem französischen Aussenminister Dominique de Villepin im Elysée-Palast.

Am Vorabend hatten Fischer und De Villepin es abgelehnt, strittige Punkte wie die Stimmgewichte im Ministerrat beim EU-Gipfel auszuklammern und darüber erst später zu entscheiden.

Spanien und Polen wollen dagegen die für sie günstigeren Regeln des EU-Vertrages von Nizza beibehalten. Berlin, Paris und Rom zeigten sich zuletzt entschlossen, die Verfassung nur als Ganzes - und notfalls später - zu verabschieden.

Auch das Europäische Parlament will bei der geplanten EU-Verfassung keine Verzögerungstaktik hinnehmen. Ein Aufschub wichtiger Festlegungen innerhalb des Verfassungstextes sei nicht akzeptabel, sagten führende Abgeordnete in Brüssel.

(bert/sda)

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