Wegen Veruntreuung
Chirac zu zwei Jahren bedingt verurteilt
publiziert: Donnerstag, 15. Dez 2011 / 11:44 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 15. Dez 2011 / 22:41 Uhr
Jacques Chirac hat als Stadtpräsident von Paris diverse Gelder veruntreut.
Jacques Chirac hat als Stadtpräsident von Paris diverse Gelder veruntreut.

Paris - Ein Strafgericht hat Jacques Chirac am Donnerstag als ersten ehemaligen Staatschef im Nachkriegsfrankreich verurteilt. Der 79-Jährige erhielt zwei Jahre Haft auf Bewährung für ein System von Scheinarbeitsstellen, das er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister Anfang der 90er Jahre schuf.

2 Meldungen im Zusammenhang
Das Urteil fiel überraschend hart aus, da die Staatsanwaltschaft einen Freispruch gefordert hatte. «Jacques Chirac war nicht der Rechtschaffenheit verpflichtet, die öffentliche Personen zeigen sollten», sagte Richter Dominique Pauthe in seiner Begründung. Chirac habe öffentliche Gelder veruntreut und Vertrauensmissbrauch begangen.

Der konservative Politiker bezahlte Anfang der 90er Jahre knapp dreissig Mitarbeiter aus der Pariser Stadtkasse, obwohl sie gar nicht für die Stadtverwaltung arbeiteten. Einige waren laut Gericht für Chiracs damalige Partei RPR aktiv, die den Präsidentschaftswahlkampf vorbereitete.

Andere wie der Enkel des verstorbenen Präsidenten Charles de Gaulle bekamen reine Gefälligkeitsjobs. Von den insgesamt zehn Angeklagten wurden nur zwei freigesprochen. Die anderen, darunter auch der De-Gaulle-Enkel Jean, erhielten mehrmonatige Gefängnisstrafen auf Bewährung.

Gedächtnislücken

Chirac als Hauptangeklagter war im September nicht zu dem dreiwöchigen Prozess erschienen. Er leidet laut einem ärztlichen Gutachten unter Gedächtnislücken und musste deshalb nicht selbst aussagen. Zum Prozessende liess der 79-Jährige von seinen Anwälten eine Erklärung verlesen, in der er seine Unschuld beteuerte.

«Ich habe keinen Fehler begangen, weder einen strafrechtlichen noch einen moralischen», erklärte der Altpräsident, der bis 2007 zwölf Jahre lang die Geschicke des Landes bestimmt hatte. Auch die Staatsanwaltschaft sah kein Betrugssystem unter dem damaligen Bürgermeister und forderte dessen Freispruch.

Die Stadt Paris, wo Chirac von 1977 bis 1995 Bürgermeister war, einigte sich bereits mit dem Altpräsidenten auf eine Entschädigung und zog daraufhin ihre Klage zurück. Übrig blieb die Anti-Korruptionsvereinigung Anticor als Nebenkläger. Anticor-Anwalt Jérôme Karsenti sprach von einer «historischen Entscheidung, die äusserst wichtig für die Demokratie ist».

«Gutes Zeichen für Demokratie»

Auch die oppositionellen Sozialisten erklärten, es sei ein «ein gutes Zeichen für die französische Demokratie, dass eine unabhängige Justiz ein solches Urteil gegen einen ehemaligen Präsidenten sprechen konnte».

Am Abend teilte Chirac in einer Erklärung mit, die gegen ihn verhängte Bewährungsstrafe von zwei Jahren hinzunehmen.

(bg/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Zum Abschluss des Prozesses wegen Scheinstellen im Pariser Rathaus Anfang der 90er Jahre hat der französische ... mehr lesen
Das Urteil gegen Jacques Chirac dürfte milde ausfallen.
Jacques Chirac muss sich wegen Scheinarbeitsstellen vor Gericht verantworten.
Paris - Im Prozess gegen den ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen ... mehr lesen  
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 4°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 10°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen 5°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Bern 6°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Luzern 5°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Genf 5°C 11°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Lugano 3°C 12°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich bedeckt, wenig Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten