Chiracs Machtanspruch mit Atomwaffen
Mit der spektakulären Ausweitung der französischen Atomwaffendoktrin hat Präsident Jacques Chirac eine kaum verhüllte Drohung gegen Teheran gerichtet und den Grossmachtanspruch Frankreichs bekräftigt.
Doch nach dem Wegbrechen des kommunistischen Ostblocks hatte die drittstärkste Atommacht der Welt kaum eine Möglichkeit, ihr atomares Gewicht in die Waagschale zu werfen. Selbst ihr grosszügiges Angebot an Deutschland, den Nachbarn unter ihre Atomfittiche zu nehmen, blieb kaum beachtet. Jetzt nutzt Chirac die Machtansprüche Irans und die Drohungen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel, die Force de Frappe wieder zu einem Machtmittel im Nahen und Mittleren Osten zu machen.
Bush geht noch weiter
Der neogaullistische Präsident geht mit seiner Atomdoktrin nicht ganz so weit wie George W. Bush. Der US-Präsident ist bereit, kleine Kernwaffen auch gegen Terrorgruppen einzusetzen. In seiner zweiten Regierungserklärung hatte Bush zudem Iran offen als den weltgrössten Staatssponsor des Terrorismus bezeichnet.
Chirac behält sich dagegen den Kernwaffeneinsatz nur gegen Staaten vor, nicht aber gegen Terrorgruppen. Paris hat deshalb auf die Entwicklung kleiner Sprengköpfe («Mini Nukes») verzichtet.
«Mächte des Bösen»
Atomwaffen seien ein letztes Mittel und ihr Einsatz «zu militärischen Zwecken in Konflikten» stehe ausser Frage, versicherte Chirac. Zudem nannte Chirac keine «Mächte des Bösen» beim Namen und erwähnte Iran mit keinem Wort. Wer nichts Böses im Schilde führt, musste sich also nicht angesprochen fühlen. Dennoch war die Botschaft klar. Atomwaffengegner, die am Donnerstag vor dem französischen Atomwaffenstützpunkt Crozon gegen den Staatschef demonstrierten, skandierten auch prompt Parolen zur «Abrüstung in Crozon und Teheran».
Innenpolitisches Kalkül
Bei seinem atomaren Paukenschlag wird Chirac in Paris auch innenpolitisches Kalkül unterstellt. Denn nach seinem leichten Schlaganfall kämpft Chirac 16 Monate vor der Präsidentenwahl mit aller Macht darum, politisch gehört zu werden. Der einstige «Bulldozer» gilt selbst in seiner eigenen Partei als Auslaufmodell.
Der Staatschef drängt offenkundig auf spektakuläre Initiativen, um wieder in die Offensive zu gelangen. Bisher galt das vor allem für die Innenpolitik und Europa, wo Chirac sich als Retter der EU-Verfassung profilieren möchte. Nun gilt es vielleicht auch für die Weltpolitik und die Krisengebiete im Nahen und Mittleren Osten.
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