Chiracs Vorschläge umstritten

Jacques Chirac hatte in seiner Videobotschaft vom Mittwoch konkrete Vorschläge für die Armutsbekämpfung unterbreitet. Dazu gehört auch das Szenario mit der Besteuerung von Ländern mit einem Bankgeheimnis.

Chiracs Vorschlag, der darauf abzielt, die negativen Auswirkungen der Steuerflucht zu kompensieren, sei "seltsam", erklärte Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Sutter glaubt nicht, dass das Bankgeheimnis für Kapitalflucht verantwortlich ist. Den Grund müsse man bei den Drittländern suchen, wo das Vertrauen in das Rechtssystem fehle.

Die anderen sind schuld

Ähnlich tönt es bei den Schweizer Privatbankiers. Jacques Chirac täusche sich, sagte Generalsekretär Michel Dérobert. Hier würden Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun hätten. Das Eidg. Finanzdepartment nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, ohne ihn zu kommentieren.

Bei den Schweizer Nichtregierungsorganisationen tönt es ganz anders: Chiracs Ideen entsprächen den Vorstellungen der NGO, sagte Andreas Missbach von der Erklärung von Bern (EvB) an einer Medienkonferenz in Davos.

Staaten mit Bankgeheimnis, wie etwa die Schweiz, "saugten" die Steuern anderer Länder ab. Es sei äusserst sinnvoll, sie im Gegenzug mit einer Sondersteuer zu belegen, erklärte Missbach. Die NGO unterstützen Chirac auch darin, die zusätzlichen Mittel zur Bekämpfung der Aids-Pandemie einzusetzen.

(fest/sda)