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Chodorkowski erhält Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz
publiziert: Sonntag, 30. Mrz 2014 / 12:22 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 30. Mrz 2014 / 15:43 Uhr
Michail Chodorkowski hatte im Kanton St. Gallen um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht.
Michail Chodorkowski hatte im Kanton St. Gallen um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht.

Bern - Der russische Unternehmer und Ende 2013 aus der Haft entlassene Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz erhalten. Er plant laut Medienberichten, in der St. Galler Gemeinde Rapperswil-Jona am oberen Zürichsee zu wohnen.

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Chodorkowski hatte im Kanton St. Gallen um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht. Das Bundesamt für Migration (BFM) habe das Gesuch geprüft und genehmigt, sagte Amtssprecher Martin Reichlin. Er bestätigte eine Meldung der «NZZ am Sonntag». Laut Medienberichten mietet Chodorkowski in Rapperswil-Jona ein Haus.

Steuerliche Interessen

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung seien erfüllt und es lägen keine politischen Umstände vor, die gegen eine Bewilligung sprächen, sagte Reichlin. Die am vergangenen Donnerstag erteilte Bewilligung gilt für die ganze Schweiz und wird nach einem Jahr überprüft.

Chodorkowski will nach Angaben des BFM im Kanton St. Gallen Wohnsitz nehmen, weil dort seine Familie lebt und zwei seiner Kinder zur Schule gehen. Der Kanton St. Gallen beantragte, der Bund solle der Aufenthaltsgenehmigung zuzustimmen. Dabei machte er laut BFM auch «erhebliche kantonale fiskalische Interessen» geltend.

Chodorkowski verdiente im Ölgeschäft Milliarden und gilt als ehemals reichster Mann Russlands. Der Ölmagnat und Kritiker von Präsident Wladimir Putin war 2005 unter anderem wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden und sass bis Ende 2013 in Haft.

Überraschend begnadigt

Nach seiner überraschenden Begnadigung kurz vor Weihnachten reiste Chodorkowski Anfang Januar in die Schweiz zu seiner Familie. In der Schweiz soll sich auch ein Teil seines umfangreichen Vermögens befinden.

Im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs aus Russland hatte die Bundesanwaltschaft 2004 ein Vermögen von 6,2 Milliarden Franken von Chodorkowskis inzwischen zerschlagenem Yukos-Konzern auf fünf Banken in der Schweiz eingefroren. Gegen diese Massnahme reichten Chodorkowski und seine Mitstreiter erfolgreich Beschwerde ein.

Das Bundesgericht entschied, das Einfrieren der Gelder verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit: Es hob die Blockade auf. Der russische Antrag auf Rechtshilfe wurde vom Bundesgericht 2007 definitiv verweigert.

(asu/sda)

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