«Verfassungswidriger Staatsstreich»
Chodorkowski ruft zur Revolution in Russland auf
publiziert: Mittwoch, 9. Dez 2015 / 22:14 Uhr
Michail Chodorkowski wird alles für einen Rechtsstaat tun.
Michail Chodorkowski wird alles für einen Rechtsstaat tun.

London/Moskau - Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat zu einer «Revolution» in Russland aufgerufen und Präsident Wladimir Putin einen verfassungswidrigen Staatsstreich vorgeworfen. Diese Revolution «kann friedlich sein», sagte der frühere Oligarch.

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«Das Land hat einen verfassungswidrigen Staatsstreich erlebt: Illegitime und freiheitsfeindliche Gesetze wurden von einem illegitimen Parlament beschlossen, sie werden angewandt von einer illegitimen Regierung und einer Justiz, die nicht unabhängig ist», sagte Chodorkowski am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in London.

Um zum Rechtsstaat zurückzukehren, bedürfe es einer Revolution. «Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass sie friedlich ist», sagte Chodorkowski, der seit Januar 2014 in der Schweiz lebt, weiter.

Happige Vorwürfe

Er werde alles dafür tun, damit der Rechtsstaat wiederhergestellt werde und Putin sich für seine Taten vor einem unabhängigen Gericht verantworten müsse, versprach der einstige Ölmagnat. Obwohl ihn die Politik «nicht interessiert», könne er «nicht tatenlos bleiben». Der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war 2003 festgenommen worden und wegen Betrugs und Steuerhinterziehung jahrelang inhaftiert worden.

Kurz vor den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi Anfang 2014 wurde Chodorkowski überraschend begnadigt. Er lebt heute im Exil in London. Am Dienstag beschuldigte ihn die russische Justiz aber, im Jahr 1998 den Mord an dem Bürgermeister der sibirischen Stadt Neftejugansk in Auftrag gegeben zu haben. Chodorkowski bezeichnete die Vorwürfe nun als «politisch motiviert». Es sei «eine alte Tradition russischer Regierungen», gegen Oppositionelle «alte Fälle hervorzuholen», sagte Chodorkowski.

(bg/sda)

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