«Verfolgte Schützen»
Christliche Kirchen lehnen Verschärfung des Asylgesetzes ab
publiziert: Donnerstag, 2. Mai 2013 / 16:06 Uhr
Die christliche Kirche lehnt die Verschärfung des Asylgesetzes ab. (Symbolbild)
Die christliche Kirche lehnt die Verschärfung des Asylgesetzes ab. (Symbolbild)

Köniz - Die christlichen Kirchen der Schweiz lehnen die Verschärfungen des revidierten Asylgesetzes ab, über die am 9. Juni abgestimmt wird. Dies haben sie am Donnerstag an einer gemeinsamen Medienkonferenz im Asylzentrum in Köniz bekräftigt.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Änderungen stünden im Gegensatz zum Kernanliegen des Asylrechts, Verfolgte zu schützen, heisst es in einer Mitteilung. Die Kirchen seien überzeugt, dass faire Asylverfahren für Menschen auf der Flucht gewährleistet sein müssten.

Das Engagement für Schutzlose und Schutzsuchende sei ein ureigenes Anliegen der christlichen Kirchen seit ihren Ursprüngen, rief Philippe Woodtli, Geschäftsleiter des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK), in Erinnerung.

Flüchtlinge seien nicht ein Problem, aber sie hätten ein Problem, sagte Abt Martin Werlen, Mitglied der Schweizer Bischofskonferenz und der Nationalkommission Justitia et Pax. Als problematisch kritisierte er die Abschaffung des Botschaftsasyls. Damit schliesse sich ein weiteres Tor für Verfolgte. Für Schlepper würden sie astronomische Summen ausgeben, und sie seien grossen Risiken ausgesetzt.

Werlen befürchtet Willkür

Kritisiert hat Werlen auch die Schaffung von Sonderzentren für sogenannte «renitente Asylsuchende». Dort bestehe ein erhebliches Problem der Rechtsunsicherheit und der Willkür - vor allem angesichts der Stimmung in der Gesellschaft, die von Misstrauen und Ablehnung geprägt sei.

Seit Inkrafttreten des Asylgesetzes 1981 seien zehn verschärfende Revisionen vorgenommen worden. An der Tatsache, dass Menschen unter Zwang ihre Heimat hätten verlassen müssen und auch in der Schweiz um Asyl bäten, hätten diese Verschärfungen nichts geändert.

Erreicht worden sei hingegen, dass das Schicksal einzelner Asylsuchender kaum mehr wahrgenommen werde und alle Asylsuchenden unter dem Generalverdacht stünden, sie seien kriminell und nur darauf aus, den Sozialstaat auszunutzen.

Letzter Fluchtweg verwehrt

Dass die Möglichkeit gestrichen werde, auf einer schweizerischen Botschaft im Ausland ein Asylgesuch zu stellen, habe drastische Folgen: Frauen, Kinder, Alte und Kranke seien besonders betroffen. Flüchtlinge würden vermehrt in die Hände von Schlepperbanden getrieben. Verfolgten aus armen Verhältnissen bleibe dieser letzte Fluchtweg verwehrt.

Die Kirchen äussern auch Bedenken zur möglichen Verkürzung der Beschwerdefristen für Asylsuchende von 30 auf 10 Tage. Der Rechtsschutz von Asylsuchenden müsse deutlich gestärkt werden, fordern die Kirchen.

An der Medienkonferenz vertreten waren auch Vertreter der Christkatholischen Kirche Schweiz und der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Schweiz. Die Veranstaltung fand in einem von der Heilsarmee geführten Asylzentrum in Köniz statt.

Auch katholische Frauen dagegen

Auch der Schweizerische Katholische Frauenbund (SKF) wandte sich am Donnerstag in einer Mitteilung gegen die Verschärfungen des Asylgesetzes. Der Frauenbund tritt dafür ein, sich im Asylbereich auf ethische Werte zurückzubesinnen.

Auch der SKF sei für verbesserte Abläufe im Asylverfahren, solange die Rechtssicherheit gewahrt bleibe. Er wende sich jedoch entschieden gegen die Streichung des Botschaftsverfahrens. Gegen die Werthaltung des SKF verstosse auch die neue Regelung, dass Kriegsdienst- und Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Fluchtgrund gelten würden.

 

(tafi/sda)

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CVP-Präsident Christophe Darbellay.
Da läuft etwas ganz und gar daneben!
Silvia Schenker schreibt:

"Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens zum Beispiel trifft die schwächsten unter den Schutzbedürftigen: Frauen und Kinder. Sie werden in die Arme von Schleppern getrieben und riskieren bei einer illegalen Einreise ihr Leben. Das humanitäre Visum ist kein Ersatz, da es nur im Heimatland der Flüchtlinge eingereicht werden kann. Im diktatorisch regierten Eritrea etwa gibt es keine Schweizer Botschaft - und damit auch keine Möglichkeit, ein humanitäres Visum zu bekommen.

Auch die Einengung des Flüchtlingsbegriffs lehne ich ab: Kriegsdienstverweigerer sollen neu kein Asyl mehr erhalten. Dabei drohen ihnen in ihren Heimatländern oft Folter oder sogar Tod. Sie können daher auch mit dem neuen Gesetz nicht einfach ausgeschafft werden. Der entsprechende Gesetzesartikel ist deshalb unnötig und dient nur der Kosmetik der Flüchtlingszahlen und der Abschreckung.

Widerstand gegen diese unmenschlichen Verschärfungen ist richtig und notwendig. Ich sage deshalb am 9. Juni «Nein» zur Asylgesetzrevision."

Und ich unterschreibe das vorbehaltlos!
Im neuen Asylgesetz sind Menschenrechte nur ein „Schönwetterprogramm“
Bei der Abstimmung über das Asylgesetzes geht es auch um die Einhaltung der Menschenrechte und des Rechtsstaates. Deshalb muss man Nein stimmen. Die Schweiz gehört zu jenen 33 Ländern, die im UNO-Menschenrechtsrat eine Resolution zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen eingebracht haben, die am 5. Juli 2012 angenommen wurde. Mit dem neuen Asylgesetz wird aber die Kriegsdienstverweigerung und Desertion in furchtbaren Diktaturen, in Eritrea und anderen repressiven Regimes, nicht mehr als Asylgrund anerkannt.

Neu wird es im Asylgesetz heissen: «Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.»

Weshalb sollen jetzt plötzlich Eritreer oder Angehörige anderer Diktaturen nicht mehr das Recht haben den Kriegsdienst zu verweigern, zu flüchten und bei uns Asyl zu erhalten? Mit dem neuen Asylgesetz entlarvt sich die Schweiz als einer der heuchlerischen Staaten, für die die Menschenrechte nur ein „Schönwetterprogramm“ sind.
Stimmbeteiligung
Ja, das Volk hat genug. Bei einer Stimmbeteiligung von 30-35% habe ich aber meine Bedenken. Hoffen wir, es sind diesmal etwas mehr. Würde auch etwas mehr Eindruck machen für die Anmerkung "das Volk hat genug!"
Zahnlos
Bei der Abstimmung ist meines Erachtens jetzt schon klar wie es rauskommt. Das Volk hat genug.

Natürlich werden die Gesetze dann wie bei der Ausschaffungsinitiative auch nicht umgesetzt. Die Linken haben für so viele Rekursmöglichkeiten gesorgt, dass uns auch die Kriminellen erhalten bleiben.
Fair !
"Die Kirchen seien überzeugt, dass faire Asylverfahren für Menschen auf der Flucht gewährleistet sein müssten"
Fair sind die Verfahren nach wie vor! Allerdings werden die Hürden für Scheinasylanten und Kriminelle etwas höher, was den "Kirchen" und offenbar auch der Asyl- und Sozialindustrie ein Dorn im Auge ist. Offenbar machen die zu befürchtenden Einbussen an Steuergeldern, die man noch immer mit Scheinasylanten verdient, enorm Bauchschmerzen bei den "Kirchen".
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