Christoph Blocher: «Ich habe keinen Fehler gemacht»

Bundesrat, Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und die beiden Rechtsgutachter seien sich einig, dass die Doppelunterstellung unter das Bundesstrafgericht in Bellinzona und das EJPD falsch sei, sagte Blocher. Das kommende Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) werde das Problem lösen.

Die einzelnen Rügen der GPK basierten auf unklaren gesetzlichen Grundlagen und unterschiedlichen Rechtsauffassungen, sagte Blocher. Wegen der Doppelunterstellung habe es Koordinationsbedarf in der Informationspolitik gegeben. Damit sei aus seiner Sicht die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft nicht verletzt worden.

Bundesanwaltschft müsse unabhängig bleiben

Die Fragen um die Kündigung Roschachers und die Abgangsentschädigung könnten offen gelassen werden, da sie für die Zukunft geregelt würden. Seine Ämter hätten ihm gesagt, der Bundesanwalt solle wie ein Amtsdirektor behandelt werden, Rechtsgutachter Georg Müller und die GPK seien anderer Ansicht.

Quintessenz der ganzen Affäre sei die Erkenntnis, dass Führung und Aufsicht der Bundesanwaltschaft klar geregelt werden müssten. Die Bundesanwaltschft müsse unabhängig bleiben, ihre Aufgabe erfüllen und dürfe nicht einfach machen, was sie wolle, schloss Blocher. Hinter der Stellungnahme des Bundesrates stünden alle daran Beteiligten.

Bei den Parteien stiess die Stellungnahme des Bundesrates zum GPK-Bericht auf unterschiedliche Resonanz. Während die SVP sich mit dem Geheimplan-Vorwurf bestätigt fühlt, sehen die anderen Parteien Kritikpunkte erhärtet.

(smw/sda)