Christoph Blocher droht Ehrverletzungs-Klage

Das Bezirksgericht habe vor einer Woche einen Antrag zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität Blochers an die Bundesversammlung abgeschickt, bestätigte Bezirksricherin Maya Bertschi auf Anfrage einen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Dass Blocher mittlerweile Bundesrat geworden sei, ändere nichts an der rechtlichen Situation.

Das Bezirksgericht habe die Aufhebung der Immunität verlangt, weil nur so eine Strafuntersuchung eingeleitet werden könne, erklärte Bertschi. Die Klage gegen Blocher betreffe nicht einen rein privaten Rechtsbereich, deshalb sei die Aufhebung der Immunität durch das Parlament erforderlich.

Eingereicht hatte die Klage im Juli der ehemalige Zürcher FDP-Kantonsrat Jean-Jacques Bertschi, der mit der Bezirksrichterin nicht verwandt ist. Blocher habe in einem Beitrag im Tages-Anzeiger unwissentlich falsche Behauptungen verbreitet, lautet sein Vorwurf.

Blocher griff den FDP-Politiker im April 2003 wegen dessen Sitz in der Bildungskommission an: Bertschi habe so immer Gewähr gehabt, dass seine private Schulungsfirma Aufträge vom Staat erhalte. Zwei Tage später nahm Blocher den Vorwurf zurück. Nochmals zwei Tage später schliesslich erhob er den Vorwurf erneut.

Jetzt müssen zuerst die Kommissionen für Rechtsfragen von National- und Ständerat über die Aufhebung der Immunität von Bundesrat Blocher beraten. Laut Auskunft der Parlamentsdienste sind die Daten dafür noch nicht festgelegt. Zuerst müssten Termine mit Blocher gefunden werden.

(bsk/sda)