Churer Todesschuss kommt nicht vors Bundesgericht
publiziert: Montag, 3. Jun 2002 / 17:45 Uhr

Chur - Der vom Bündner Polizeikommandanten Markus Reinhardt Ende März 2000 befohlene Todesschuss auf einen 22-jährigen Amokschützen in Chur wird nicht vom Bundesgericht beurteilt. Formaljuristische Gründe verunmöglichen den Weg nach Lausanne.

Der Bündner Polizeikommandant Markus Reinhardt.
Der Bündner Polizeikommandant Markus Reinhardt.
Es sei nicht möglich, eine öffentlich-rechtliche Forderung mit einer Nichtigkeitsbeschwerde vom Bundesgericht beurteilen zu lassen, sagte der Churer Anwalt Jean-Pierre Menge zu einer Meldung des rätoromanischen Radios. Der erste, so genannte «finale Rettungsschuss» in der Schweiz wird somit nicht höchstrichterlich untersucht.

Die Hinterbliebenen des Amokschützen wollten, dass der Kanton Graubünden auf Schadenersatz verpflichtet wird. Anders läge der Fall laut Menge, wenn der 22-Jährige von einer Privatperson und nicht von einem Scharfschützen der Polizei erschossen worden wäre.

Gemäss Menge ändert diese juristische Ungleichheit aber nichts daran, dass die Angehörigen des Opfers nach wie vor der Meinung seien, der 22-Jährige sei zu Unrecht erschossen worden. Der Fall um den Todesschuss am Churer Rosenhügel vom 26. März 2000 hatte landesweit für Aufsehen gesorgt. Der Bündner Polizeikommandant Markus Rheinhardt, der den «finalen Rettungsschuss» angeordnet hatte, war Ende Februar vom Kantonsgericht Graubünden von der Anklage der vorsätzlichen Tötung freigesprochen worden. Die gezielte Tötung sei aus einer Notwehr-Situation heraus recht- und verhältnismässig gewesen, fand das Gericht.

Das Urteil war jedoch nicht unumstritten. Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Franz Riklin bezeichnete es als «schwer verständliches Urteil und gefährliches Präjudiz».

(bb/sda)

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