Clinton brachte Putin mit einem Scherz zum Lächeln

Zum Gipfeltreffen der beiden Staatsoberhäupter am Sonntag im Kreml hatte Albright sich drei Broschen an die Brust gepinnt: einen Affen, der sich die Augen zuhält, einen, der sich die Ohren zuhält, und einen, der sich den Mund zuhält.
«Die Affen versinnbildlichten die alte Weisheit: 'Man soll nichts Böses sehen, hören oder sagen'», erläuterte Clinton. Das sei das Rezept von Madeleines Aussenpolitik.

Kein Durchbruch bei Raketenabwehr

Clinton und Putin am Sonntag zwei Abkommen zur Friedenssicherung. Darin verpflichten sich beide Staaten, je 34 Tonnen atomwaffenfähiges Plutonium zu vernichten und gemeinsam in Moskau ein Frühwarnzentrum für Raketenstarts einzurichten. Dies ist die erste ständige, gemeinsame militärische Einrichtung der USA und Russlands. Sie soll im Jahr 2001 den Dienst aufnehmen.

Nicht mehr im Handel

Die zu vernichtende Menge Plutonium würde genügen, um Tausende von Atomwaffen zu bestücken, verlautete aus US-Kreisen. Russland und die USA verpflichteten sich zudem, dafür zu sorgen, dass das waffenfähige Plutonium nicht mehr in den Handel komme und damit nicht in «falsche Hände» gelangen könne.
Beide Länder bemühen sich seit zwei Jahren um eine Einigung in der Plutonium-Frage. Aus den US-Kreisen verlautete weiter, das Abbau-Programm würde insgesamt sechs Milliarden Dollar kosten, wovon zwei Milliarden Dollar in Russland und vier in den USA aufgewendet würden. Das Programm wäre den Angaben zufolge in rund 20 Jahren abgeschlossen.

START-III und ABM

Dominierendes Gesprächsthema war der von den USA geplante nationale Raketenschutzschild (NMD). In ihrer Erklärung stellten die beiden Präsidenten fest, dass «eine wachsende Bedrohung» durch Raketenangriffe bestehe, auf die entsprechend reagiert werden müsse. «Wir haben uns aber noch nicht darauf geeinigt, wie das geschehen soll», sagte Clinton vor der Presse.
Die Gesprächspartner kamen zwar überein, den Dialog über das angestrebte atomare Abrüstungsabkommen START-III sowie über den ABM-Vertrag zu Raketenabwehrsystemen zu vertiefen.
In der gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Gipfels erklärten beide Präsidenten den ABM-Vertrag von 1972 «zum Eckpfeiler der strategischen Stabilität», wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

«Schlimmer als die Krankheit»

Die von Washington erhoffte Zustimmung Moskaus zu einer Modifizierung des ABM-Vertrags kam jedoch nicht zustande. Sie wäre aber nötig, um das nationale Raketenabwehrsystem (NMD) errichten zu können. Putin lehnte das US-Projekt mit den Worten ab: «Wir sind gegen ein Heilmittel, das schlimmer wäre als die Krankheit.»
Das System soll gegen Angriffe von Staaten wie Nordkorea, Libyen oder Irak dienen, welche die Regierung in Washington als unberechenbar betrachtet. Putin hatte als Kompromiss die Entwicklung eines gemeinsamen Abwehrschirms vorgeschlagen.
START-III ist das angestrebte Folgeabkommen zu zwei Vorgängern, mit denen die nuklearen Arsenale der beiden Länder weiter verringert werden sollen. Der ABM-Vertrag untersagt see-, luft- oder weltraumgestützte Abwehrraketensysteme.

(ba/sda)