Clinton setzt Abbas und Netanjahu unter Druck
publiziert: Donnerstag, 16. Sep 2010 / 21:30 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 16. Sep 2010 / 22:37 Uhr
Hillary Clinton sieht keinen anderen Weg als Frieden in Nahost.
Hillary Clinton sieht keinen anderen Weg als Frieden in Nahost.

Ramallah/Kairo - Zur Überraschung vieler sagt US-Vermittler George Mitchell, die Nahost-Verhandlungen liefen besser als angenommen. Allerdings lässt ein Kompromiss im Siedlungsstreit auf sich warten. Doch US-Aussenministerin Hillary Clinton liess am Donnerstag nicht locker.

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Clinton erklärte nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah: «Wir alle - angeführt von (US-)Präsident (Barack) Obama - sind sehr entschlossen zu Fortschritten in Richtung einer Friedensvereinbarung durch direkte Verhandlungen.» Ziel sei ein «unabhängiger und souveräner» Palästinenserstaat.

Er wisse, «dass die Zeit und die Umstände schwierig sind, aber die USA sind entschlossen, diesen Frieden zu erzielen», sagte Abbas. Es gebe aber keinen anderen Weg zum Frieden als Verhandlungen. «Deshalb haben wir keine andere Wahl, als diese Bemühungen fortzusetzen.»

USA drängen auf Kompromiss

Die US-Regierung will offenbar die Friedensgespräche mit einem Kompromiss vor dem Scheitern bewahren. Dieser sieht laut der arabischen Zeitung «Al-Sharq Al-Awsat» vor, dass Israel sein Ende September ablaufendes Moratorium für den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland um drei Monate verlängert.

In der Zeit könnten Israel und die Palästinenser sich auf den künftigen Grenzverlauf einigen - so würde das explosive Thema entschärft. Allerdings habe der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verlängerung des Moratoriums abgelehnt, schrieb die Zeitung.

EU fordert Siedlungsstopp

Auch die EU forderte Israel am Donnerstag dazu auf, den Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland nicht aufzuheben. «Die EU erinnert daran, dass die Siedlungen illegal sind nach internationalem Recht und ruft zu einer Verlängerung des von Israel verhängten Moratoriums auf», hiess es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel.

Das zehnmonatige Moratorium läuft am 26. September aus. Abbas hat gedroht, bei einem Ende des Baustopps, die Direkt-Gespräche abzubrechen. Kommende Woche soll dennoch ein Termin für ein neues Spitzentreffen vereinbart werden.

(fest/sda)

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