Unabhängige Justiz?
Clinton zeigt sich besorgt über Demokratie in Ungarn
publiziert: Dienstag, 27. Dez 2011 / 19:21 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 27. Dez 2011 / 22:26 Uhr
US-Aussenministerin Hillary Clinton.
US-Aussenministerin Hillary Clinton.

Budapest - US-Aussenministerin Hillary Clinton hat sich in einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban besorgt über den Zustand der Demokratie in Ungarn geäussert.

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Clinton habe ihre bereits mündlich geäusserten Bedenken "schriftlich dargelegt", sagte ein ungarischer Regierungssprecher am Dienstag. Im Juni hatte Clinton an die Regierung in Budapest appelliert, den demokratischen Staatsaufbau zu bewahren. Sie forderte eine unabhängige Justiz und freie Medien.

Journalisten unter Druck

Die öffentlich-rechtliche Mediengruppe MTVA in Ungarn entliess zwei TV-Journalisten, die seit rund zwei Wochen wegen der Einflussnahme der Regierung auf die Medien einen Hungerstreik befolgten. Sie habe das Arbeitsverhältnis mit Balazs Nagy Navarro und Aranka Szavuly "mit sofortiger Wirkung" beendet, teilte die MTVA am Dienstag mit.

Die beiden Journalisten hätten das "Mediengesetz gebrochen" und gegen den Kodex der öffentlichen Medien verstossen, der jede Darstellung politischer Meinung untersage. Szavuly gab an, "trotz der Gestapo-Methoden" den Protest fortsetzen zu wollen.

 

(fest/sda)

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