57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen
Coronavirus: Befristete Soforthilfe zugunsten der Medien
publiziert: Donnerstag, 21. Mai 2020 / 08:40 Uhr / aktualisiert: Freitag, 22. Mai 2020 / 14:04 Uhr
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.

Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet.

In Erfüllung des Parlamentsauftrags hat der Bundesrat ein Massnahmenbündel für alle Mediengattungen verabschiedet. In einer ersten Verordnung werden private Radio- und Fernsehveranstalter mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt. Hierzu werden ausserordentliche, einmalige Beiträge zugesprochen: Kommerzielle Lokalradios mit einer UKW-Funkkonzession, die in einem vom Bundesrat definierten Versorgungsgebiet tätig sind, erhalten je 487'128 Franken. Je 145'132 Franken pro Veranstalter entfallen auf die komplementären nicht gewinnorientierten Lokalradios.

Die Fernsehveranstalter in den Versorgungsgebieten sowie TV-Stationen mit regionalen Informationsleistungen, hoher Publikumsreichweite und einem jährlichen Betriebsaufwand von mehr als einer Million Franken erhalten 901'327 Franken pro Veranstalter. Damit soll der regionale Service public schweizweit gesichert werden. Der Bund übernimmt ausserdem sechs Monate lang die Kosten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die den elektronischen Medien in Rechnung gestellt werden. Dafür stehen maximal 10 Millionen Franken zur Verfügung, die ebenfalls der Radio- und Fernsehabgabe entnommen werden.

Befristeter Ausbau der indirekten Presseförderung

Im Printbereich wird der Parlamentsauftrag mit einer weiteren Notverordnung des Bundesrats umgesetzt. Sie sieht einen Ausbau der heutigen indirekten Presseförderung vor. Die aktuell geförderten abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse werden ab dem 1. Juni 2020 während sechs Monaten im Tageskanal der Post kostenlos zugestellt. Für diese Massnahme ist ein Betrag von 12.5 Millionen Franken aus dem allgemeinen Staatshaushalt vorgesehen.

Weiter beteiligt sich der Bund ab dem 1. Juni 2020 vorübergehend an den Kosten der Tageszustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 40'000 Exemplaren pro Ausgabe. Diese Titel sind gemäss der geltenden Regelung nicht förderberechtigt. Sie sollen vorübergehend ebenfalls von einer Zustellermässigung in der Höhe der heutigen regulären Ermässigung von 27 Rappen pro Exemplar profitieren. Für diese Massnahme können maximal 5 Millionen Franken verwendet werden.

In beiden Fällen ist der Anspruch an die Voraussetzung geknüpft, dass sich die herausgebenden Verlage schriftlich dazu verpflichten, für das Geschäftsjahr 2020 keine Dividenden auszuschütten. Ansonsten müssen die zu Unrecht bezogenen Beiträge dem Bund zurückerstattet werden.

Mit der Ausweitung dieses bewährten Förderinstruments entlastet der Bundesrat die Zeitungsverlage in einer schwierigen Situation und trägt dazu bei, die Titelvielfalt der Presse zu erhalten. Zudem ist die Massnahme rasch umsetzbar und bewahrt die Unabhängigkeit der Presse.

Mit den beiden Notverordnungen setzt der Bundesrat die gleichlautenden Motionen 20.3145 und 20.3154 «Unabhängige und leistungsfähige Medien sind das Rückgrat unserer Demokratie» sowie die ebenfalls gleichlautenden Motionen 20.3146 und 20.3155 «COVID-19. Nothilfe-Gelder für die privaten Radio- und Fernsehstationen in der Schweiz sofort ausschütten» der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des National- und Ständerates im Rahmen seiner Möglichkeiten um. Eine über die Befristung von sechs Monaten hinausgehende Unterstützung der indirekten Presseförderung und der Keystone-SDA, wie von einer Motion verlangt, wird zu gegebener Zeit geprüft.

(ps/pd)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen  1
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft ... mehr lesen  
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 3°C 4°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Basel 4°C 7°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen -1°C 3°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder recht sonnig
Bern -3°C 4°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 0°C 5°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebelfelder
Genf -1°C 6°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebelfelder
Lugano 3°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten