Couchepin äussert sich zu Verbandsbeschwerderecht
publiziert: Samstag, 12. Mai 2007 / 10:06 Uhr

Bern - Nachdem er sie im Herbst noch verworfen hatte, stimmte der Bundesrat Anfang Mai überraschend der Verbandsbeschwerderecht-Initiative der Zürcher FDP zu. Es habe dazu aber gar nie einen definitiven Entscheid gegeben, sagt nun Pascal Couchepin.

Pascal Couchepin hätte sich einen indirekten Gegenvorschlag gewünscht.
Pascal Couchepin hätte sich einen indirekten Gegenvorschlag gewünscht.
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Der Bundesrat habe keine Kehrtwende vollzogen. «Wir haben immer gesagt, wenn es einen guten Gegenvorschlag gibt, sagen wir Nein zur Initiative», sagte der Vorsteher des Eidg. Departements des Innern (EDI) in einem erschienenen Interview mit der «Berner Zeitung».

Das Parlament habe zwar die Initiative von Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH) angenommen.

Der Bundesrat hätte aber einen indirekten Gegenvorschlag begrüsst, der etwas weiter gehe als dieser Vorstoss. «Das Parlament soll sich die Sache nun nochmals überlegen», sagte Couchepin.

Leuenberger sei verantwortlich

Wie vor ihm schon FDP-Chef Fulvio Pelli macht auch der Innenminister seinen Ratskollegen Moritz Leuenberger für den Entscheid des Bundesrats verantwortlich.

Pelli hatte dem Umweltminister vorgeworfen, jeden Kompromiss im Gremium blockiert zu haben.

Mit der Stimme von Couchepin war der Bundesrat am 2. Mai auf seinen Entscheid vom vergangenen Herbst zurückgekommen und erteilte der Initiative seinen Segen. Dabei hatte das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag bereits im Dezember unter Dach gebracht.

Hardturm-Beschwerde brachte das Fass zum überlaufen

Die Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!» wurde im Mai 2006 mit knapp 119'000 gültigen Unterschriften eingereicht.

Auslöser war eine Beschwerde des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) gegen das neue Fussballstadion Hardturm in Zürich.

(rr/sda)

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