Im Gesundheitswesen und bei der Krankenversicherung sieht der Sozialminister nach dem wuchtigen Volksnein zur Initiative für eine Einheitskrankenkasse Handlungsbedarf.

Er sei für Reformen und mache ständig neue Vorschläge, sagte er in Interviews, die in mehreren Deutsch- und Westschweizer Medien erschienen sind.

Kleine Schritte

Langfristig brauche man die Vertragsfreiheit, sagte Couchepin zu einem Vorschlag des CVP-Präsidenten Christophe Darbelley. Dieser hatte am Sonntag angeregt, in den Städten den Vertragszwang zwischen Ärzten und Krankenkassen aufzuheben. Die Vertragsfreiheit sei mittelfristig jedoch ein zu grosser Schritt, befand Couchepin.

Couchepin strebt daher nach mehrheitsfähigen Lösungen. Sein Department prüfe zurzeit mehrere Möglichkeiten, die allerdings noch nicht zur Entscheidungsreife gelangt seien. «Eine Lösung wäre, den Vertragszwang nur für Spezialärzte aufzuheben. Bei den Hausärzten würde es dann weiterhin keine Vertragsfreiheit geben.»

Veränderung in der Spitalfinanzierung

Weiter setzt der Gesundheitsminister auf den Nationalrat. Dieser wird sich voraussichtlich nächste Woche mit der Spitalfinanzierung beschäftigen. Auch die Kantone will er in die Pflicht nehmen: Es gebe zu viele Spitalbetten. «Die Kantone sollten den Mut haben, Spitäler zu schliessen und Kosten zu senken», sagte er.

Er erwarte, dass die Kantone auch mit den Fallpauschalen vorwärts machen. Den angekündigten Vorstoss der SP, wonach die Prämien nicht mehr als 8 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen dürfen, betrachtet der Bundesrat als «veraltet». Es gehe darum, Kosten zu senken und nicht immer mehr Geld ins System zu pumpen.

(bert/sda)